Ein Linken-Antrag, der sich mit Angelegenheiten der Tarifverhandlungen befasst, erhielt in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Eine Einmischung der Politik in die Tarifverhandlungen, wie sie der Antrag fordert, lehnen die Grünen ab. „Wir Grüne setzen auf die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, und wir Grüne respektieren diese Tarifautonomie und halten es für falsch, sich da einzumischen“, erklärte Dorothee Köpp. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen betonte, dass es politisch gewollt und grundgesetzlich normiert ist, dass allein die Vereinigungen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen die Arbeitsbedingungen sowie Löhne und Gehälter eigenständig vereinbaren. „Wir Grüne sind überzeugt davon, dass auch im aktuellen Tarifstreit die beiden Tarifvertragsparteien eine Lösung finden werden.“
Leistungen der Beschäftigten
Köpp verwies auf das, was die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der nahen Vergangenheit geleistet haben und aktuell immer noch leisten. „Als Beispiele nenne ich die Corona-Krise und alles, was an besonderen Herausforderungen in diesem Zusammenhang von den Beschäftigten abverlangt wurde, aber auch, was sie alles durch ihre wertvolle Arbeit geschafft haben.“ Auch der sich verstärkende Arbeitskräftemangel führt aus ihrer Sicht in Teilbereichen zu erhöhtem Arbeitsdruck. „Wir Grüne sehen weiter natürlich auch die inflationäre Preisentwicklung und aufgrund derer auch die Notwendigkeit einer deutlichen Anhebung der Einkommen. Wir sehen auch, dass Beschäftigte mit niedrigem Einkommen überproportional von einer Erhöhung profitieren sollten“, betont Köpp.