Kein Platz für menschenverachtende Politik

von fraktion

 „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“. So lautet der Titel einer Resolution, um die es in der Stadtverordnetenversammlung ging. Sie ist ein deutliches politisches Signal gegen Rassismus und für Demokratie. Einem von der Koalition geändertem SPD-Antrag wurde zugestimmt. „Es ist wichtig, diesen Punkt heute auf der Tagesordnung zu haben und deutlich zu machen, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen Rechtsextremismus einen gemeinsamen Nenner haben“, erklärt Thomas Volmer, Sprecher der Rathausgrünen für Antifaschismus. „Wenn es darum geht, sich denen entgegenzustellen, die die Demokratie ein für alle Male beseitigen wollen, gehen wir Demokrat*innen alle in die gleiche Richtung. Das ist der Punkt um den es heute geht.“

Keine gespaltene Gesellschaft

Volmer erinnert an die beiden großen Demonstrationen in Kassel, zu denen mehrere Tausend Menschen gekommen waren, um gegen rechts zu protestieren. „Kassel hat gezeigt wo es steht, Kassel hat Flagge gezeigt, Kassel hat zusammengestanden gegen Rechtsextremismus und gegen die Menschenverachtung der AfD“, bilanziert Volmer, der die Gesellschaft nicht für „gespalten“ hält. Denn „es gibt keine zwei ähnlich großen Lager, die sich gegenüberstehen. Der bei weitem größte Teil der Menschen steht zur Demokratie, steht zu Menschenrechten und steht gegen Rechtsextremismus. Es ist nur ein kleiner Teil, der seinen Hass immer lauter in die Gesellschaft hinein schreit.“ Das Problem sieht er darin, „dass der abgesplitterte Teil, der sich AfD nennt und der alles an Deutschland so sehr hasst, immer radikaler wird“. Volmer zitiert Kassels Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller, der gesagt hat: „Kein Kasseler wird jemals remigriert oder deportiert werden. Das passiert nie wieder.“ Und Volmer ergänzt: „Diejenigen, die Angst vor den Plänen der AfD haben, stehen nicht alleine dar.“

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