„Impulsgesteuerter Antrag“ bringt Mieter*innen nichts

von fraktion

Der prinzipielle Verzicht von Wohnungsbaugesellschaften auf Kündigungen wegen gestiegener Nebenkosten, die nicht bezahlt werden, greift aus Sicht der Grünen Fraktion zu kurz. Sie setzt auf ein kommunales Energiepaket mit einem niedrigschwelligen Beratungsangebot. Die Forderung der Linken an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel (GWG), ihren Mieter*innen aufgrund nicht bezahlter gestiegener Nebenkosten nicht zu kündigen, löst nach Ansicht von Anja Lipschik das Problem nicht. „Was ich völlig falsch finde, ist ein impulsgesteuerter Antrag, der Fakten und die komplexen Hintergründe außer Acht lässt“, betont die sozialpolitische Sprecherin der Rathausgrünen.


Gespräche und Beratung

In einem Zeitungsartikel hatten einige große Wohnungsbaugesellschaften signalisiert, auf Kündigungen wegen gestiegener nicht bezahlter Nebenkosten zu verzichten. Mietschulden aus der Vergangenheit, Schulden, die nicht durch gestiegene Nebenkosten entstanden sind, führen dagegen sehr wohl zur Kündigung. „Anders die Antwort der GWG, dass sie mit den Menschen in Gespräche gehen wird, möglichst früh, um Wohnungsverluste durch Kündigungen zu vermeiden. Mit Piano ist sie im Quartier nah dran an den Menschen“, führt Lipschik an.  Für sie kommt auf die Wohnungsbaugesellschaften immer mehr die Aufgabe der Schuldnerberatung, der Energieberatung und der Sozialberatung zu. „Das heißt, es wird eine große Anzahl an Haushalten geben, mit denen die GWG sprechen muss, über die Höhe der Schulden, über mögliche Stundungen, über erwartbare Einnahmen und die familiäre Situation.“ Erst Erkenntnisse über Sozialpläne, Stundungen, Rückzahlungen und Kündigungen werden zeigen, ob kommunaler Handlungsbedarf besteht.


Lösungen auf Augenhöhe

„Meine Fraktion wird einen anderen Weg gehen – mit einem kommunalen Energiepaket, in dem unter anderem eine niedrigschwellige Anlaufstelle gefordert wird, die Menschen über ihre Leistungsansprüche berät und an andere wichtige Anlaufstellen weitervermittelt – sprich faktenbasierte Hilfe zur Selbsthilfe“, erklärt Lipschik. „Denn wir wissen, dass rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten keine Hilfen beantragen. Es fehlt ihnen an Information, Ansprechpersonen und Vertrauen. Uns geht es um Zuversicht und Lösungen auf Augenhöhe.“

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