Mit dem Haushalt 2022 bleibt die grün-rote Koalition auf ökologisch-sozialem Kurs. Dem Haushalt hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. Er entspricht dem Motto der Koalitionäre „Ökologisch und sozial gerecht in die klimaneutrale Zukunft“. „Der Haushalt 2022 schließt nahtlos an den erst vor wenigen Monaten beschlossenen Haushalt 2021 an“, erklärt Sophie Eltzner, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.
Klimaschutz bleibt Arbeitsschwerpunkt
Zentraler Arbeitsschwerpunkt bleibt der Klimaschutz. So ist auch im Haushalt 2022 die im Juni beschlossene Sammelkostenstelle für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere für Eigenmittel bei Kofinanzierungsmaßnahmen, in Höhe von einer Million Euro eingestellt. Daneben sind laut Eltzner der Masterplan Stadtnatur mit 1,3 Millionen Euro und das Modellprojekt Zukunft Stadtgrün mit mehr als 800.000 Euro weitere Beispiele für zentrale ökologische Projekte. Selbstverständlich sind auch die jährlichen 3,75 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur weiterhin im Haushaltsplan.
Ausbau von Schulen und Kitas
„Ebenfalls fortsetzen werden wir den Ausbau von Schulen und Kitas. Parallel zu den Projekten, die über die GWGpro abgewickelt werden, ist hier insbesondere die Förderung von Kitas mit 835.000 Euro zu nennen“, erläutert Eltzner. Hinzu kommen mehr als 3,6 Millionen Euro für den Grundschulplatzausbau an sechs verschiedenen Schulen. Der hierfür zur Verfügung stehende Betrag wurde über die Veränderungsliste um 2,9 Millionen Euro erhöht.
Grüne Akzente für Zusammenleben
Weitere Akzente für ein vielfältiges und gerechteres Zusammenleben in Kassel setzten die Koalitionsfraktionen mit ihren Fraktionsanträgen. Die von den Grünen im Finanzausschuss eingebrachten Anträge fanden allesamt eine Mehrheit. Unter anderem folgende Einrichtungen/Projekte erhalten 2022 finanzielle Mittel der Stadt:
- Zentrum für Psychotraumatologie: 70.000 Euro
- Frauentreff Brückenhof: zusätzliche 50.000 Euro
- Stiftung Brückner/Kühner: zusätzliche 50.000 Euro
- Raamwerk: 20.000 Euro
- Musikzentrum im Kutscherhaus: 20.000 Euro
- ZirkuTopia e.V.: zusätzliche 12.000 Euro
- Vernetzung im Kulturbereich: 20.000 Euro
Darüber hinaus unterstützen die Grünen und die SPD unter anderem den Antrag der Linksfraktion, kostenlose Schwimmkurse in städtischen Bädern für Kinder bis zum 13. Lebensjahr zu ermöglichen und dieses Anliegen mit 72.000 Euro zu finanzieren. „Hinsichtlich der Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Haushaltsplanentwurf freut uns besonders, dass dem Antrag des Ortsbeirats Wesertor, die Aufsuchende Suchthilfe zu verstärken, teilweise entsprochen wird und das Diakonische Werk künftig zusätzliche 15.000 Euro für die wichtige Arbeit am Wesertorplatz erhält“, betont Eltzner.