Nachdem es in der Nacht auf den 14. Mai bei einem Polizeieinsatz im Studierendenwohnheim Max-Kade-Haus drei zum Teil schwer Verletzte gegeben hat, fordern die Grünen Aufklärung. Die Polizei war wegen Ruhestörung gerufen worden. Die Berichte zum Geschehen widersprechen sich fundamental: In einer Stellungnahme des AStA Kassel wird die Darstellung des Polizeieinsatzes in den Medien den Berichten der Geschädigten gegenübergestellt und von massiver und gut dokumentierter Polizeigewalt berichtet, die unprovoziert erfolgt sein soll. Die Polizeipressestelle berichtet hingegen von proaktiven tätlichen Angriffen auf Polizeibeamt*innen und deren Reaktion darauf.
Deeskalierendes und professionelles Verhalten
„Wenn sich zwei Beschreibungen desselben Ereignisses dermaßen unterscheiden, ist es besonders wichtig, dass dies nicht nur von unabhängiger Stelle aufgeklärt wird, sondern auch, dass beide Seiten unvoreingenommen Gehör erhalten“, sagt Daniel Stein, rechtspolitischer Sprecher der grünen Rathausfraktion. „Auch wenn die Polizei in Deutschland ein Gewaltmonopol hat, erschüttert unverhältnismäßige Polizeigewalt das Vertrauen in unsere demokratische Gewaltenteilung zu Recht“, erklärt Stein. „Tätliche Angriffe auf die Polizei gehen gar nicht, aber wir erwarten von der Polizei selbst in solchen Fällen deeskalierendes und professionelles Verhalten.“
Schwere und gut dokumentierte Verletzungen
Sophie Eltzner, die grüne Sprecherin für Hochschule, ergänzt: „Zuletzt haben bundesweit vermehrt unverhältnismäßige Einsätze von Gewalt gegen Bürger*innen durch die Polizei Schlagzeilen gemacht. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Fällen wie diesen durch interne Ermittlungen nachgegangen wird. Die Studierenden haben zum Teil sehr schwere und gut dokumentierte Verletzungen davongetragen.“