In der Stadtverordnetenversammlung hat Kassels Ordnungsdezernent Dirk Stochla zu den Querdenken-Demos berichtet. Bei beiden Demos habe die Stadt versucht, die Demonstrationen durch Verbotsverfügungen zu verhindern. Er stellte klar, das für die Demo am 20. März die Verfügungen vor Gericht nicht standgehalten hätten. Bei der KVG hätten die üblichen Verhaltens- und Hygieneregeln gegolten. Ausnahmeregeln zum Beispiel von der Maskenpflicht habe es nicht gegeben. Der Verkehr wurde durch die Demo teilweise umgeleitet. Die Verbotsverfügungen für den 19. Juni haben dagegen auch vor Gericht Bestand gehabt.
Gefahr von Rechts und Querdenker*innen
Aus Sicht von Thomas Volmer ist es richtig, diese beiden Veranstaltungen weiterhin zu thematisieren und am Verbot dieser Versammlungen festzuhalten. „Für die uns ist klar, dass es eine Versammlung, die so offenkundig Regeln des Zusammenlebens verletzen will, in unserer Stadt nicht geben darf. Wir verurteilen rechtsextreme und menschenfeindliche Symbole und Aussagen. Hass und Hetze keine Meinung. Wer mit Mordaufrufen und faschistischen Motiven demonstriert, unterstützt diese anti-demokratische Gesinnung“, macht der grüne Sprecher für Jugend und Antifaschismus deutlich. Was es laut Volmer braucht, ist eine hohe Sensibilität für die überfallartigen Auftritte der bundesweit agierenden Querdenker*innen. „Die offenkundigen Rechtsbrüche vom 20. März sind von einer beispiellosen Rücksichtslosigkeit geprägt. Menschen, die in der Innenstadt und den Geschäften arbeiten, haben einen Anspruch auf Einhaltung der Infektionsregeln. Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, aus den Erfahrungen vom 20. März zu lernen“, sagt Volmer.
„Die nächste Aktion sei bereits in den sozialen Netzen der Szene in Planung. Es geht das Gerücht, für den 24. Juli würde erneut bundesweit nach Kassel mobilisiert. Hier freue ich mich, dass Herr Stochla seine Aufmerksamkeit auch in den Austausch mit dem Land mitnimmt und die Stadt erneut, wie bereits erfolgreich am 19. Juni, die Verbotsbestrebung unternimmt.“