In den Themenwerkstätten des Klimaschutzrates werden Maßnahmenvorschläge fachlich breit diskutiert und inhaltlich ausgefeilt. Daher werden künftig Vertreter*innen der jeweiligen Themenwerkstatt in Ausschüssen Rederecht erhalten, wenn es um Tagesordnungspunkte geht, die Maßnahmenempfehlungen des Klimaschutzrats betreffen. „Wir sind als Fraktionen im Klimaschutzrat vertreten, natürlich aber nicht alle Mitglieder der Ausschüsse. Leider nutzen nicht alle Fraktionen die Beteiligungsmöglichkeit“, bedauert Eva Koch, Sprecherin der Grünen für Klima und Energie, und ergänzt: „Wenn wir Maßnahmenvorschläge aus dem Klimaschutzrat aufgreifen, um sie in den politischen Prozess zu bringen, liegen uns diese schriftlich vor. Die ganzen Hintergrundinformationen und der Verlauf der Diskussion sind uns natürlich nicht im Einzelnen bekannt.“
Einladung, keine Verpflichtung
Die fachlichen Vertreter*innen der Themenwerkstätten durften bisher lediglich als Gäste ohne Rederecht teilnehmen. „Mit dem vorliegenden Antrag unserer Fraktion wollen wir ermöglichen, bei Bedarf auf die Expertise der Themenwerkstätten zurückgreifen zu können“, erläutert Koch. „Es kann uns die politische Arbeit erleichtern und manche Diskussionen vereinfachen.“ Sie betont, dass es sich hierbei um eine Einladung zur Teilnahme an den Diskussionen handelt und nicht um eine zusätzliche Verpflichtung für die Leiter*innen oder Mitglieder der Themenwerkstätten. „Auch diese Arbeit erfolgt ehrenamtlich und es wird möglicherweise nicht immer klappen mit der Teilnahme, aber es ist ein Angebot.“