Erste Bürger*inneneingabe erfolgreich angenommen

von fraktion

Gleich in der ersten Sitzung des neu gegründeten Ausschusses für Chancen, Gleichstellung, Integration und Eingaben wurde mit dem „Antrag zur Ächtung der rassistischen Fremdbezeichnung Mohr* (im folgenden Text ‚M-Wort‘ genannt) für einen Menschen afrikanischer Abstammung“ eine Bürger*inneneingabe behandelt. Mit den Stimmen der Ausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke wurde der Stadtverordnetenversammlung die Empfehlung ausgesprochen, der  Eingabe zuzustimmen, auch die   Stadtverordnetenversammlung folgte der Empfehlung.

„Dass in dem neu geschaffenen Ausschuss schon so kurz nach seiner Konstituierung eine Eingabe behandelt wurde, freut uns sehr. Bisher hatte es noch keine Bürger*inneneingabe geschafft, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen zu werden. Dieser Erfolg zeigt, dass die Ausschusskonstruktion gut funktioniert“, freut sich Steffen Müller, der beteiligungspolitische Sprecher der grünen Fraktion. Einige Detailfragen, z. B. ob es für die Fraktionen die Möglichkeit geben sollte, Änderungsanträge an Eingaben zu stellen, müssten jedoch noch geklärt werden.

Die Eingabe hatte gefordert, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Kassel umsetzt und anerkennt. Einen Appell an bzw. eine konkrete Handlungsempfehlung für Institutionen, welche diesen Namen führen, beinhaltet der Eingabetext explizit nicht.

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