Die Grünen kritisieren das durchschaubare Wahlkampfmanöver der CDU. Die Fraktion hat an der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 14. März nicht teilgenommen und diese Abstinenz mit fehlenden Corona-Schnelltests gerechtfertigt. „Das ist nicht vorsichtig, das ist nicht konservativ, das ist destruktive Fundamentalopposition in Wahlkampfmodus“, sagt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der grünen Rathausfraktion. „COVID-19 darf nicht für politische Spielchen missbraucht werden. Die Lage ist ernst und auch wir in der Kommunalpolitik müssen uns der Pandemie anpassen. Das heißt aber nicht, die Flinte ins Korn zu werfen, wenn man seinen Willen nicht durchsetzen kann. Verkäufer*innen, Pfleger*innen, Ärzt*innen und alle Menschen in systemrelevanten Berufen übernehmen in dieser schwierigen Zeit ja auch Verantwortung für unsere Gesellschaft. Da kann die CDU sich nicht einfach weigern. Wir treffen wichtige Entscheidungen für unsere Stadt. Hier bedarf es Verantwortung, nicht plakativer Vorwürfe.“
Grotesk: CDU verweigert die Debatte
Mijatovic erinnert daran, dass die CDU noch im Dezember – in der Hochphase der zweiten Welle – kein Problem damit hatte, politisch brisante Anträge mit Dringlichkeit und Überraschungsmoment auf die Tagesordnungen von Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung zu heben. Das war aus seiner Sicht äußerst fragwürdig und kein Beispiel gelungener demokratischer Debattenkultur. „Es ist geradezu grotesk, wenn dieselbe CDU heute in einer ganz ähnlichen Pandemie-Situation die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung verweigert“, stellt Mijatovic fest.
Andere sollen Verantwortung übernehmen
Er hofft, dass dieses durchschaubare Spiel nicht zu einer weiteren Verschlechterung der politischen Kultur führt. „In der Stadtverordnetenversammlung standen wichtige politische Anträge auf der Tagesordnung, die mit völlig anderen Mehrheitsverhältnissen abgestimmt wurden. Die CDU überlässt den Ausgang der Stadtverordnetenversammlung dem Zufall und hofft, das andere für sie Verantwortung übernehmen.“