Corona-Leugner*innen nicht willkommen
Corona-Leugner*innen sind in Kassel nicht willkommen. Das machen die Kasseler Stadtverordneten mit ihrer Resolution deutlich. Sie kritisieren, „dass eine kleine Minderheit an Menschen sich unsolidarisch verhält und gezielt und mit erkennbarem Vorsatz gegen die Infektionsschutzmaßnahmen verstößt“. Das hat der 20. März gezeigt, als 20.000 Corona-Leugner*innen und Querdenker*innen in Kassel aufgezogen waren. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen der Resolution zu.
Missbrauch des Versammlungsrechts
Die Resolution erkennt an, dass sich die überwiegende Zahl der Menschen in Kassel solidarisch verhält und sich im Alltag einschränkt, um sich und andere zu schützen. Die Resolution betont, dass das Grundgesetz die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungen in besonderer Weise schützt und dass die Stadtverordneten „diese höchsten Güter unseres Gemeinwesens“ achten und verteidigen. Die Aufrufe der Corona-Leugner*innen lassen aber befürchten, dass die Missachtung von Regeln zum Hauptanliegen und Ziel der Versammlung am Samstag, 19. Juni, erklärt wurde. Somit wird das Versammlungsrecht für unsolidarische Zwecke missbraucht.
Anlaufpunkt für Rechte
Das allein reicht für Thomas Volmer schon aus, um diese Demonstrationen zu verurteilen und nach Möglichkeit zu verhindern. „Hinzu kommen aber noch ganz andere Gefahren. Die Querdenken-Demonstrationen sind aktuell ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen aus dem rechten Lager. Es kommt immer und immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Äußerungen und Handlungen von Seiten der Querdenker*innen“, erläutert der grüne Sprecher für Jugend und Antifaschismus. „Für uns ist deshalb klar: Die Querdenken-Bewegung ist eine durch und durch rassistische und sehr gefährliche Bewegung.“
Versammlungen am 19. Juni untersagt
Die Stadt Kassel hat die geplanten Versammlungen und Aufzüge für den 19. Juni in Kassel bereits untersagt, da durch solche großen Menschenmengen das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus zu groß ist. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Kassel bestätigt.