Der Magistrat soll über die aktuelle Situation in Sachen E-Scooter in Kassel berichten. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einem Gesamtkonzept für E-Scooter. Der Bericht soll Informationen zum Sachstand liefern. Einem Antrag der Jamaika-Koalition dazu haben die Stadtverordneten zugestimmt. „Ein vollständiges Verbot der E-Scooter, wie es jetzt die Stadt Paris nach einem Bürgerentscheid ausgesprochen hat, halten wir Grünen für keine gute Lösung“, betont Eva Koch, Sprecherin der Rathausgrünen für Mobilität, Verkehr und Radverkehr.
Erlaubnispflichtige Sondernutzung?
Trotz starker Kritik daran, dass die E-Roller oftmals Bürgersteige blockieren oder achtlos herumliegen, ist Koch überzeugt: „Diese Fahrzeuge können durchaus eine sinnvolle Ergänzung für die Mobilität in der Stadt darstellen.“ Dafür ist aus Sicht der Grünen aber insgesamt eine Verbesserung der Situation nötig. Dazu beitragen soll unter anderem die Prüfung, „ob das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Verkehrsraum als erlaubnispflichtige Sondernutzung eingestuft werden soll und die Verleiher bei Verstößen sanktioniert werden sollen“, heißt es im gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und FDP.
Vertrauen in die Verwaltung
„Bei der Erarbeitung der Regelungen im Einzelnen haben wir Vertrauen in die Kompetenz der Verwaltung und halten es deshalb nicht für erforderlich und auch überhaupt nicht für sinnvoll, einen Beschluss zu fassen, der für Einzelfragen detaillierte Vorgaben beinhaltet“, erläutert Koch und begründet die Ablehnung eines Linken-Antrags: „Wie so häufig weist der Antragstext eine Reihe von Vorschlägen auf, die geprägt ist von der Vorstellung, es sei Aufgabe der politischen Fraktionen, Verwaltungsregelungen im Detail auszuarbeiten. Wir haben keine grundsätzlichen Einwände dagegen, die genannten Aspekte in eine entsprechende Satzung aufzunehmen.“