Dem Antrag der SPD-Fraktion zu regelmäßigen Berichten über die Arbeit des Amts für Hochbau und Gebäudebewirtschaftung wurde in geänderter Form zugestimmt. Die Änderungen kamen von der Grünenfraktion. Der Berichtsantrag ist als Reaktion auf den verabschiedeten Antrag der Jamaika-Koalition zu sehen, der regelmäßige Berichte der GWG Pro im Ausschuss vorsieht. Die GWG Pro ist ein Tochterunternehmen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel. Der ursprüngliche Antrag wurde vom grünen Sprecher für Wohnungspolitik, Lucian Hanschke, initiiert. Dieser sieht die Weiterentwicklung der ursprünglichen Idee durch die Opposition als Zeichen dafür, dass die Grünen die richtigen Impulse setzen.
Plagiate sind gefährlich
Hanschke hatte mit seinem Antrag gefordert, den Stadtverordneten mehr Einblick in die Arbeit der GWG Pro zu geben. Das ist eine andere Grundlage als die nun regelmäßigen Berichte über die Arbeit des Amtes für Hochbau und Gebäudebewirtschaftung, da die Strukturen andere sind. „Fakt ist, dass Plagiate auch in der Politik gefährlich sind“, sagte er in Richtung der SPD. „Das hat zwei Gründe: Einerseits ist das nicht die feine Art und andererseits muss das Kopierte dann auch in den richtigen Kontext gesetzt werden. Das haben Sie leider nicht gemacht.“ Laut Hanschke lassen sich die Bauprojekte des Hochbauamts und die der GWG Pro nicht einfach vergleichen, sodass der SPD-Antrag in seiner ursprünglichen Form nicht tauglich ist. Im Vergleich zur GWG Pro ist das Hochbauamt auch für die Unterhaltung der Gebäude zuständig.
Antrag nicht zielführend
Zum einen ist der Magistrat politisch für die Arbeit des Hochbauamts verantwortlich, sodass er Rechenschaft ablegen muss und nicht das Amt. Zum anderen ist die Finanzierung von GWG Pro- und den vom Magistrat beauftragten Bauprojekten eine andere, sodass der Antrag in seiner Ursprungsform nicht zielführend ist. Und schließlich lässt sich auch eine Berichterstattung zu Personalstruktur und -situation in diesem Zusammenhang nicht leisten, da es dafür keine ausgewiesenen Daten geben kann. Für diese Punkte, die Hanschke bemängelte, wurden konstruktive Änderungen von den Grünen vorgeschlagen, die schließlich in der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung übernommen wurden. So wurde am Ende der geänderte Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.