Kassel wird keinen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen. Ein entsprechender Antrag der Linken erhielt in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Für die Grünen ist eine solche Erhebung für eine gerechte kommunale Sozialpolitik nicht zielführend. Anja Lipschik, Sprecherin für Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Senior*innen, erklärt, warum: „Eine Kommune kann keine Steuern erlassen, wie z. B. eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer, um Reichtum umzuverteilen. Insgesamt geht der Antrag in die falsche Richtung, und ich bin erstaunt über die Begründung, weil sie ausblendet, was in den letzten 15 Jahren passiert ist – auch in Kassel.“ Einen Armuts- und Reichtumsbericht erstellt die Bundesregierung.
Umfangreiche Landessozialberichterstattung
Lipschik weist darauf hin, dass es mittlerweile eine umfangreiche Landessozialberichterstattung sowie ein Pilotprojekt zum regionalen Sozialmonitoring in vier hessischen Städten gibt. Der Paritätische (Landes-)Wohlfahrtsverband hat seine Forschungsstelle und Berichterstattung deutlich erweitert und ausgebaut, das Bundesamt für Statistik und Forschungsinstitute an der Universität oder auf dem freien Markt liefern umfangreiche Berichte und geben Handlungsempfehlungen. „Und natürlich die Berichte unserer Ämter: Sozialbericht, Altenhilfebericht, Wohnungsmarktbericht, Berichte über Sozialräumliche Bedarfe vom Jugendamt, Berichte zu Gesundheit, Bildung und so weiter – diese sind differenziert und gut.“
Vom Wissen zum Handeln
„Ein Bericht stellt nur fest und leitet Empfehlungen ab. Er kann uns aber das politische Handeln nicht abnehmen, nämlich für das Richtige Mehrheiten suchen und mit den Mitteln des Möglichen durchsetzen – das ist Demokratie. Das heißt, wir müssen selbst vom Wissen zum Handeln kommen“, betont Lipschik. So macht der „Kasseler Pakt gegen Armut“ bundesweit Schlagzeilen, weil er da ansetzt, wo es interessant wird. Er vernetzt überparteilich kommunale Akteur*innen, Institutionen, Politik, Hauptamtliche und Interessenvertreter*innen mit all ihrer Expertise und dem Willen zur Veränderung auch über den eigenen Bereich hinaus. Im letzten Sozialausschuss gab es laut Lipschik einen ausführlichen Bericht zur Paktarbeit und einen Ausblick. „Es gibt – und so war es gedacht – Synergieeffekte in einer Form, die nur in so einem Pakt möglich sind. Mittlerweile wurden 124.000 Euro gespendet. Und im Bericht haben wir auch gehört, welches die Schwerpunkte sein können für die nächste Phase: zum Beispiel Bildung und Teilhabe, kleinere Betriebe und der Zugang für Menschen, die Arbeit oder einen Ausbildungsplatz suchen.“
Der Antrag der Linken setzt aus ihrer Sicht da an, worum es längst nicht mehr geht: der Sammlung von Daten. „Ein Antrag, wie der hier vorliegende, wirkt wie ein Zurück in die Vergangenheit und blendet den aktuellen Stand der Sozialpolitik völlig aus.“