Abschiebepraxis überdenken

von fraktion

Für die Abschiebung von Menschen aus städtischen Einrichtungen heraus ist die Stadt Kassel nicht verantwortlich. Der Antrag der Linken, sich dagegen auszusprechen, läuft aus Sicht der Grünen ins Leere. Wenn es aber darum geht, Menschen ins Ausland abzuschieben, muss die gängige Praxis von den zuständigen Behörden gründlich und grundsätzlich überdacht werden. Die Kasseler Rathausgrünen sind mit der Abschiebepraxis des Regierungspräsidiums Kassel nicht einverstanden.


Für Stadt unmöglich

„Denn wirklich niemand kann ein Interesse daran haben, dass migrantisierte Menschen den Behörden und Institutionen noch mehr misstrauen und sich am Ende nicht mehr trauen, dort aufzutauchen, um Termine wahrzunehmen“, betont Thomas Volmer, Sprecher für Jugend und Antifaschismus der Kasseler Rathausgrünen. Er ist sich aber sicher, „dass es für die Stadt am Ende de facto nicht möglich sein wird, eine Art ‚Sicherheitszone‘ auszuweisen und in Folge dessen der Polizei den Zutritt zu verweigern, um Abschiebungen letztlich wirklich zu verhindern“.


Unnötige Symbolpolitik

Er sieht das eigentliche Problem darin, dass kein Plan auf dem Tisch liegt, um dafür zu sorgen, dass jedes Jahr netto 400.000 Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Wenn wir all die Energie in die Lösung dieses Problem stecken, die bisher in die Debatte fließt, wie man noch mehr abschieben kann, haben wir auch eine Chance, dass auch in zehn Jahren noch jedes Kind unterrichtet, jede pflegebedürftige Person versorgt und jede neue Bahntrasse gebaut werden kann.“ Volmer bewertet vieles der derzeitigen Abschiebepraxis als unnötige Symbolpolitik und betont: „Viel mehr dienen Abschiebungen dazu, Menschen, die ein Problem mit Migration haben, zufriedenzustellen. Mit dem höchsten Preis für die Betroffenen und ihre Familien.“

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