Liebe Freund*innen der Kommunalpolitik,
während wir in der Stadtverordnetenversammlung wichtige Weichen für die Stadt und ihre Menschen stellen, verliert sich die SPD in Wahlkampfgeplänkel.
Zwei Beispiele: Erstens Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außenflächen der Gastronomie. Mit unseren Koalitionspartnerinnen CDU und FDP wollen wir die arg gebeutelten Gastronom*innen von diesen Kosten entlasten. SPD und Oberbürgermeister Christian Geselle suchen Gründe dagegen. Als Geselle vor zwei Jahren zum ersten Mal die Sondernutzungsgebühren erlassen hat, applaudierte die SPD, obwohl dieses Manöver nicht im Haushaltsplan abgebildet war. Nun haben wir eine nie dagewesene Rekordeinnahme durch die Gewerbesteuer im Rücken. Warum sind sie jetzt dagegen? Wir machen es handwerklich richtig und haben bereits einen geänderten Antrag eingereicht, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll.
Zweitens Aufarbeitung der documenta fifteen. Da prescht die SPD vor. Die documenta und Fridericianum gGmbH und die Gesellschafter arbeiten derzeit an der Aufarbeitung der beiden vergangenen documenta-Ausstellungen. Dazu gehört auch eine Organisationsuntersuchung, die noch nicht beendet ist. Der Antrag der SPD ist Schritt 2, den wir auf keinen Fall vor Schritt 1 machen sollten. Deswegen werden wir den Antrag erst im Ausschuss diskutieren, wenn die Erkenntnisse aus der Organisationsuntersuchung vorliegen. Warum hätte die Untersuchung sonst beauftragt werden sollen? Dass die SPD trotz unserer Angebote beim Thema documenta nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit war, irritiert uns sehr. Bislang gab es ein ungeschriebenes Gesetz, bei der documenta möglichst im großen Konsens ohne politische Spielchen voranzukommen. Diesen Weg hat die SPD mit ihrem Antrag verlassen, um auf Kosten der documenta Wahlkampf zu betreiben.
Davon unbeeindruckt hat die Jamaika-Koalition in der Stadtverordnetenversammlung wieder so einiges auf den Weg gebracht. Vieles davon läuft unter der wichtigen Überschrift Nachhaltigkeit. Es geht um Bäume und Tiere, Klimaneutralität und Bodenschutz und einiges mehr.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Herzlichst
Christine Hesse und Steffen Müller
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