Vorerst keine 4. Dienstgruppe bei der Stadtpolizei Kassel

Die Stadtpolizei Kassel wird vorerst keine 4. Dienstgruppe bekommen. Das haben die Stadtverordneten entschieden und einen Antrag der SPD abgelehnt. Dieser hat gefordert, dass die Stadtpolizei um eine Dienstgruppe erweitert wird und somit etwa zwölf neue Stellen geschaffen werden. Außerdem soll der Magistrat eine „technisch und personell adäquate Einsatzleitstelle‘“ einrichten. Laut Dorothee Köpp ist dieser Antrag mit hohen Kosten für den Haushalt der Stadt verbunden – insbesondere durch die geforderte personelle Aufstockung. „Eine solche Kostenerhöhung muss begründet und notwendig sein. Darüber kann dann aber erst im Rahmen der Haushaltsaufstellung entschieden werden“, erläutert die haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen.

Entscheidung nicht hier und jetzt

„Diese Diskussion müssen wir führen, da sperren wir Grüne uns selbstverständlich nicht. Allerdings kann diese notwendige Analyse und Entscheidung nicht hier und jetzt in dieser Stadtverordnetenversammlung geführt werden. Wie aufgezeigt ist der Antrag haushaltsrelevant und muss somit im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.“ Köpp wies bei der Frage nach der Notwendigkeit einer Aufstockung der Stadtpolizei darauf hin, dass bereits vor zwei Jahren die Stadtpolizei um 13 Stellen erhöht und damit die 3. Dienstgruppe eingerichtet wurde. Durch eine weitere Dienstgruppe würde sich die Stellenzahl innerhalb von drei Jahren verdoppeln.

„Sollte darüber hinaus nun für das Jahr 2025 weiterer Bedarf im Umfang einer ganzen Dienstgruppe bestehen, muss dieser entsprechend nachvollziehbar begründet werden. Denn wir sprechen hier ja von erheblichen Kosten, die im Bereich des Personals natürlich Jahr für Jahr wiederholt anfallen und damit den Ergebnishaushalt belasten.“ Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen.

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