Symbolpolitik der SPD zu Sozialwohnungen im Welscher-Quartier

Als „reine Symbolpolitik“ bezeichnet Lucian Hanschke, wohnungspolitischer Sprecher der Rathausgrünen, das Vorgehen der SPD im Zusammenhang mit dem Welscher-Quartier. Die Fraktion fordert den Magistrat auf, den Investor mit allen rechtlichen Möglichkeiten dazu zu bringen, in dem neuen Wohnkomplex im Vorderen Westen die vereinbarten Sozialwohnungen anzubieten. „Ich kann das grundsätzlich auch nachvollziehen und finde es ehrlich gesagt auch unfair, wenn sich ein Investor nicht an das hält, was vereinbart wurde“, betont Hanschke. Er weist aber darauf hin, dass die Erfolgsaussichten einer Klage sehr gering sind, was der Magistrat bereits deutlich gemacht hat. Hanschke kann nicht nachvollziehen, warum die SPD trotzdem wertvolle Ressourcen für einen Prozess verschwenden, der wenig Aussicht auf Erfolg hat. Er kritisiert diese „Inszenierung als Mieterpartei“. Der SPD-Antrag erhielt keine Mehrheit.

Konkrete Taten statt symbolischer Klagen

Aus Sicht Hanschkes hat die SPD-Bundesbauministerin bisher keine wesentlichen Gesetzesvorhaben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter durchgesetzt. So ist beispielsweise die versprochene Absenkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent ausgeblieben. Auch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit wurde nicht eingeführt. Den Grünen dagegen ist es gelungen, eine echte Trendwende im sozialen Wohnungsbau in Hessen und in Kassel einzuleiten. „

Mit unserer Politik und den Grünen Dezernent*innen, die die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt haben, schaffen wir echte Fortschritte für bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns pragmatisch und effektiv für den sozialen Wohnungsbau ein – nicht mit symbolischen Klagen, sondern mit konkreten Taten.“ Lucian Hanschke, wohnungspolitischer Sprecher der Rathausgrünen