Grüner Blick
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September
2024
Kassel prüft die Einführung einer Waffenverbotszone auf einem Teil der Friedrich-Ebert-Straße. Einem entsprechenden Antrag stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich zu. In einer solchen Zone ist es verboten, Waffen und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern dabei zu haben. Kontrollen dürfen ohne Anlass durchgeführt werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir das Thema innere Sicherheit sachlich und lösungsorientiert diskutieren. Wir Grüne stellen uns dieser Verantwortung." Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Rathausgrünen.
Daher unterstützt die grüne Rathausfraktion die Prüfung der Einrichtung einer Waffenverbotszone, auch wenn sie diese mit einer gewissen Skepsis und nicht als alleinige Lösung betrachtet. „Denn Sicherheit kann nicht alleine durch Kontrolle geschaffen werden. Wir erwarten die Prüfung jedoch ergebnisoffen,“ so Hesse. Sie erklärt, dass verstärkte Kontrollen in einer Waffenverbotszone ein geeignetes Mittel sein könnten, um Risiken zu minimieren, sollte die Prüfung ergeben, dass auf der Friedrich-Ebert-Straße tatsächlich ein hohes Maß an Gewalttaten zu verzeichnen ist. „Dabei muss jedoch klar sein: Kontrollen müssen immer auch verhältnismäßig bleiben. Für verstärkte und verhältnismäßige Kontrollen benötigen wir die vom Land Hessen versprochene Aufstockung der Landespolizei. Denn ein wirkungsvolles Eingreifen in Gefahrensituationen ist Monopol der Landespolizei. Eine Aufstockung der Stadtpolizei kann hierbei nicht helfen.“
Hesse erinnert an die jüngsten Messerattacken in Siegen, Solingen und Moers. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus, ebenso für die Betroffenen in Hanau, Recklinghausen und anderen Orten. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu pauschalisieren. Es ist wichtig, den Täter von Solingen als Terroristen zu betrachten, ohne dabei Menschen auf Grund ihrer Herkunft zu verurteilen. Unsere Aufgabe ist es, klar zu unterscheiden und nicht pauschal Menschen zu verdächtigen, die in Not zu uns gekommen sind und sich hier eine neue Existenzaufbauen wollen“, betont Hesse. Solche Taten werden nicht von „Ausländern“ oder „Deutschen“ begangen, „sondern von psychisch kranken Personen oder hasserfüllten Fanatikern. Wer zunächst nach dem Vornamen oder der Herkunft des Täters fragt, anstatt um die Opfer zu trauern, ist nicht an einer Lösung interessiert, sondern will nur Misstrauen und Hass schüren“.
Sie sieht mit Sorge, dass in der aktuellen medialen Debatte menschenfeindliche Forderungen laut werden. Laut Hesse gilt es, gezielt gegen islamistischen Terrorismus vorzugehen und nicht eine generelle Feindseligkeit gegenüber Menschen zu schüren, die in Not sind und Hilfe suchen. „Populistische Forderungen helfen weder der Demokratie, noch tragen sie zu vernünftigen Lösungen bei. Wer die Opfer von Gewalttaten für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert, spielt vielmehr den Terroristen in die Karten, die Hass und Misstrauen schüren möchten.“
Für sie ist nicht die Herkunft, sondern die persönliche Lebenslage entscheidend, wenn jemand zu Gewalt greift. Prävention, Sozialarbeit, Integration, gute Schulen und Kitas sowie ein attraktiver Wirtschaftsstandort tragen zu guten Zukunftsperspektivenbei, die Gewalt verhindern. Kassel ist aus Hesses Sicht diesbezüglich auf einem guten Weg.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland, in dem fast 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben, arbeiten und unsere Gesellschaft mitgestalten. Umso wichtiger ist es, dass wir als demokratische Parteien differenzieren und nicht den Hass schüren. Extremistische Gewalt, ob islamistisch oder rechtsradikal, stellt eine reale Bedrohung dar, der wir mit Entschlossenheit und Vernunft entgegentreten müssen.“ Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Rathausgrünen.