Personalausweise für Bedürftige

Antrag der Linken greift ins Leere

Bedürftigen Menschen kann die Gebühr für die Ausstellung eines neuen Personalausweises in Kassel ermäßigt oder komplett erlassen werden. Die Linke ist mit einem Antrag in de rStadtverordnetenversammlung zu diesem Thema gescheitert. Sie fordert, dass dieser Service wohnungslosen Menschen kostenfrei und anderen bedürftigen Menschen zur Hälfte der Kosten angeboten wird. Für Anja Lipschik, Sprecherin der Rathausgrünen für Sozialpolitik, ist der Linken-Antrag nicht durchdacht.

„Derzeit kann die Gebühr vom Bürgeramt – nach Ermessen – ermäßigt oder erlassen werden. Das erfolgt schriftlich durch einen Anhörungsbogen. Die Stadt hat damit bereits die Möglichkeit, die oben beschriebenen Härten abzufedern“, Anja Lipschik, Sprecherin der Rathausgrünen für Sozialpolitik

Gute und transparente Regelung

Bei ihrer Recherche hat Lipschik auf den Webseiten der Umlandgemeinden keinen ausdrücklichen Hinweis dafür gefunden, dass es bei ihnen die Möglichkeit der Gebührenbefreiung gibt: „Das heißt, Kassel hat hier schon eine gute und transparente Regelung.“ Die im Antrag vorgeschlagene Trennung zwischen wohnungslosen Menschen und anderen bedürftigen Menschen ist für sie nicht nachvollziehbar. Unverständlich ist für sie auch, warum andere bedürftige Menschen nach Ermessen nicht von der Gebühr befreit werden sollen.