Grüner Blick
27
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May
2024
In der Fragestunde ging es der Grünen-Stadtverordneten Anja Lipschik um die Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Sie wollte vom Magistrat wissen, wie dieser die Forderung nach öffentlichen Trinkbrunnen als Daseinsvorsorge, basierend auf der Vorschrift des Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesregierung, umsetzt. Stadtklimarätin Simone Fedderke antwortete, dass es für die Umsetzung eine Analyse gab, welche Standorte sinnvoll sind. Es ging dabei um Plätze der Überwärmung und Orte, an denen sich vulnerable Gruppen aufhalten und die der Stadt gehören. Zwölf Plätze wurden als prioritär ausgemacht, fünf davon sollen dieses Jahr mit Trinkwasserbrunnen versehen werden. Das Konzept wird laut Fedderke in einem Ausschuss vorgestellt.
Gernot Rönz, kulturpolitischer Sprecher der Rathausgrünen, fragte, wie der Magistrat zu dem Vorschlag steht, im ehemaligen Polizeipräsidium einen Gedenkort für die Verbrechen des Nationalsozialismus einzurichten. Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller erklärte, dass das Land Hessen als Eigentümer der Immobilie zuständig ist. Das ehemalige Polizeipräsidium war Standort der Gestapo. Die Stadt Kassel begleitet die Überlegung, dort einen Gedenkort einzurichten, positiv. Aber die abschließende Entscheidung ist Sache des Landes. Auf die Nachfrage, ob es dies bezüglich bereits Gespräche mit dem Land Hessen gab, antwortete Schoeller, dass es bereits eine Begehung gegeben hat, an der er und Minister Timon Gremmels teilgenommen haben.
Dorothee Köpp, Sprecherin der Rathausgrünen für Haushalt und Wirtschaftspolitik, fragte nach dem aktuellen Stand zur Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer in Kassel ab 2025. Kämmerer Matthias Nölke sagte, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Ermessung für verfassungswidrig erklärt hat. Die Stadt Kassel wartet auf den Eingang aller Messbescheide durch das Land Hessen. Es ist zu erwarten, dass dies im Herbst der Fall sein wird. Köpp fragte nach, ob Veränderungen des Hebesatzes zu erwarten sind. Nölke gab an, dass der Magistrat anstrebt, die Hebesätze gleich zu belassen. Eine endgültige Aussage kann laut Nölke allerdings erst nach Eingang aller Messbescheide getroffen werden.