Grüner Blick
28
.
February
2025
In der Fragestunde wollte die naturschutzpolitische Sprecherin der Rathausgrünen Luzie Pfeil wissen, wie der Magistrat die Durchführung der Lasershow an Silvester vor dem Rathausbewertet. Aus Sicht von Stadtrat Dr. Norbert Wett sei es grundsätzlich ein voller Erfolg gewesen. Alle Tickets waren schnell vergeben und die Stimmung sei sehr gut gewesen. Die Veranstaltung habe friedlich und ohne Ausschreitungen stattgefunden und die Lasershow sei gut angenommen worden. Er dankte Kassel Marketing, allen Dienstleitern sowie dem Ordnungsamt und der Landespolizei. Kosten und Aufwand bewertet Wett als „recht hoch“, die Show insgesamt aber als Erfolg. Pfeil fragte nach, wie die Vorbereitung für dieses Jahr laufen. Wett antwortete, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage Überlegungen liefen, wie ein gutes Konzept günstiger ablaufen kann. Somit soll auch im Jahr 2025 ein böllerfreies Silvesterangebot angeboten werden.
Lucian Hanschke ging es um die Wohnraumförderung.Der wohnungspolitische Sprecher der Rathausgrünen wies darauf hin, dass SPD-Bauminister Kaweh Mansoori erstmals seit Jahren großflächig Anträge zur Wohnraumförderung ablehnt, obwohl es im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt: „Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.“ Hanschke fragte, welche Konsequenzen das für den sozialen Wohnungsbau in Kassel hat.
Stadtklimarätin und Baudezernentin Simone Fedderke sagte, dass die ausbleibenden Förderanträge ein herber Schlag für Kassel und den sozialen Wohnungsbau seien. Davon betroffen seien unter anderem das wichtige Projekt KoKo am Hafen und zahlreiche geplante Wohnungen am Areal der Jägerkaserne. Die Absagen gefährden laut Fedderke die Realisierung wichtiger bezahlbarer Wohnungen. Gefährdet seien in Kassel insgesamt 244 Wohnungen. Private Investor*innen wollen nach aktuellem Stand davon 65 Wohnungen trotzdem bauen – allerdings ohne Fördergelder nicht als Sozialwohnungen. Dadurch würden die Mieten steigen und für Menschen mit niedrigem Einkommen nicht bezahlbar sein. Die Wohnungen im Areal der Jägerkaserne werden ohne Fördermittel nicht gebaut werden können. Es bestehe die Hoffnung, dass die Projekte im Jahr 2026 gefördert werden können. Falls eine spätere Förderung zustande käme, würde sich der Bau allerdings auch verzögern.
Hanschke ging darauf ein, dass Kassel die städtischen Mittel für den Wohnungsbau drastisch erhöht hat, da abzusehen war, dass die Anzahl der Förderanträge steigt. Er wollte wissen: War die Stadt überrascht, dass das Ministerium so viele Förderanträge ablehnt? Fedderke antwortete mit einem Ja. Es habe einen engen Austausch mit dem Ministerium gegeben. Deshalb habe die Ablehnung umso mehr überrascht.
Christine Hesse, Sprecherin der Rathausgrünen für Umweltschutz, stellte die Frage, wann sich engagierte Privatpersonen, Initiativen, Vereine, Unternehmen und Schulen für den ersten Kasseler Tierschutzpreis 2025 bewerben können. Stadtrat Heiko Lehmkuhl gab an, dass die Bewerbung bereits jetzt formlos möglich sei. Er kündigte dazu eine Pressemitteilung der Stadt und einen entsprechenden übersichtlichen Auftritt auf der Webseite an. Für den 1. Platz ist eine Prämie in Höhe von 1500 Euro vorgesehen, der 2. Platz wird 1.000 Euro und der 3. Platz 500 Euro erhalten. Der Preis soll jährlich vergeben werden und auf das großartige ehrenamtliche Engagement im Bereich Tierschutz aufmerksam machen.
Die grüne Stadtverordnete Karin Müller wollte wissen, wie der umfangreiche Beteiligungsprozess beim Fußverkehrskonzept gestaltet ist. Stadtklimarätin und Verkehrsdezernentin Simone Fedderke sagte, dass seit mehreren Jahren ein mehrschichtiger Beteiligungsprozess laufe und in fünf repräsentativen Stadtteilen Begehungen stattgefunden haben. Es sei ein Mängelmelder erstellt worden, bei dem Bürger*innen Schwachstellen und Mängel einfach online melden konnten. 600 Mängel oder Verbesserungsvorschläge seien gemeldet worden. Diese wurden gesammelt und dienten als Basis des Konzepts. Neben den Bürger*innen seien im Rahmen des Fachforums Mobilität und der Beiräte (Seniorenbeirat, Behindertenbeirat) auch Expert*innen und Interessensvertreter*innen beteiligt worden. Dazu zählten u.a. Fachleute der Universität Kassel. Es gab eine große zentrale Informationsveranstaltung, unter anderem für die Ortsbeiräte, und es wird am 25. März eine weitere zentrale Informationsveranstaltung geben.
Müller fragte nach, ob durch das Konzept Rechte der OBR beschnitten würden. Das verneinte Fedderke und ergänzte, dass die Ortsbeiräte selbstverständlich angehört wurden und werden.
Eva Koch, Sprecherin der Rathausgrünen für Mobilität, Verkehr und Radverkehr, fragte nach der Bedeutung der Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen für die Stadt Kassel. Dabei bezog sie sich vor allem auf die erwähnte hindernisfreie Mindestbreite der Fußwege von 2,70 Metern. Stadtklimarätin und Verkehrsdezernentin Simone Fedderke sagte, dass die Hinweise von großer Bedeutung für die Stadt Kassel seien, weil sie wichtige Hinweise für barrierefreie Gestaltung enthielten. Sie seien nicht rechtlich bindend, aber wichtige Richtwerte, um Barrierefreiheit zu garantieren.
Koch fragte nach, ob bereits konkrete Umbaumaßnahmen geplant seien. Fedderke antwortete, dass die Richtlinien eine Empfehlung seien. Sie sollen laut Fedderke für Neuplanungen berücksichtigt werden. Wie das geschehen kann, werde aktuell geprüft. Es sei nicht geplant, kurzfristig alle Fußwege umzubauen.