Grüner Blick
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September
2024
Bei der Beteiligung von Ortsbeiräten an der Planung von Unterkünften für Geflüchtete gibt es aus Sicht der Grünenkeinen weiteren Regelungsbedarf. „Es ist bereits alles geregelt“, betont Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der Rathausgrünen, und verweist auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. Ein SPD-Antrag erhielt in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Darin forderte die Fraktion bei der„künftigen Planung einer Unterkunft für Geflüchtete mit mehr als 50 Plätzen, vorab das Gespräch mit dem zuständigen Ortsbeirat und entsprechenden Akteuren im Stadtteil zu suchen“.
Anlass für den Antrag war die Errichtung einer Unterkunft im Stadtteil Wesertor. Nach Ansicht Lipschiks hätte der Ortsbeirat früher informiert werden müssen. Der Grund dafür, warum dies nicht passiert ist, waren eine ausgefallene Sitzung und die anschließende Sommerpause. Aber: „Was hier beschlossen werden soll, brauchen wir nicht“, erklärt Lipschik. „Es obliegt der Verwaltung, wann genügend Fakten und Informationen vorhanden sind, um den Ortsbeirat zu informieren. Der hier vorliegende Antrag will auf eine Art und Weise reglementieren, die nicht zielführend ist.“ Vorgaben, wer vorab mit wem spricht, sieht sie als einen Eingriff in Verwaltungshandeln und kontraproduktiv an. „Der Antrag erweckt invielerlei Hinsicht einen falschen Eindruck. Der Ortsbeirat ist ein beratendes Gremium und kann gute Impulse geben. Er ist das Gremium mit direktem Kontakt zu den Menschen im Stadtteil, also das wichtigste Gremium für Fragen, Austausch und Dialog bei allen Themen, über die er laut Geschäftsordnung beraten kann. Aber eine Flüchtlingsunterkunft ablehnen kann er nicht.“
Lipschik lobt die vielen Einrichtungen wie Kirche, Vereine, Kitas, Schulen und Privatpersonen, die sich für eine gelingende Integration engagieren.
„Es gibt ein Grundrecht auf Asyl, und eine gerechte Verteilung der Geflüchteten erfolgt durch den Königsteiner Schlüssel. Die neue Unterkunft ist unser Beitrag in Kassel zum Schutz für die Menschen, die vor Gewalt und Krieg flüchten müssen oder politisch verfolgt werden.“ Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der Rathausgrünen.