Rede von Eva Koch zur KVG-Netzreform 19.06.2017
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Grüne Fraktion wird der Magistratsvorlage zur KVG Netzreform zustimmen. Ich werde das im Folgenden begründen:
Das neue Netz ist besser an die Nachfrage angepasst. Die Fahrzeuge fahren dort, wo die Fahrgäste fahren wollen und sie fahren zu den Zeiten hoher Nachfrage. Takte werden dort verdichtet, wo heute Nachfrage sehr hoch ist. Und ja, das heißt auch, die Takte werden dort ausgedünnt, wo wenig Nachfrage ist.
Das neue Netz wird mehr Fahrgäste transportieren und damit zu höheren Einnahmen führen. Und ja, es wird Einsparungen geben, durch die eben genannten Anpassungen, gerade im Busnetz. Unter dem Strich steht die Erhöhung der Fahrgastzahl und das wollen wir ja: Wir wollen, das mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. Im Februar 2016 habe ich gesagt: „Wir werden nur einer KVG-Liniennetzreform zustimmen, mit der das Angebot so verbessert wird, dass die Fahrgastzahlen wachsen“, so wird es sein. Die Zahlen wurden von der Uni Kassel errechnet.
Einige Anmerkungen zur Bürgerbeteiligung: Die Opposition und gerade die Linken haben die Bürgerbeteiligung scharf kritisiert. Das verstehe ich nicht. Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass jede Anregung, jeder Vorschlag, jeder Bürgerwille erfüllt wird. Die Bürger*innen entscheiden nicht, sondern wir Stadtverordneten entscheiden heute. Die Anregungen und Bedenken der Bürger*innen haben die Qualität der Reform erheblich verbessert. Sicher würde man im Nachhinein einiges noch besser machen. Trotzdem verdient dieser Prozess hohen Respekt, mein ausdrücklicher Dank gilt dem KVG-Team, insbesondere Herrn Möller. Ich war bei einigen Veranstaltungen auch in den Ortsbeiräten dabei und die ruhige sachliche Art, mit der er und seine Kollegen die Änderungen vorgestellt haben aber auch die Bürgeranregungen mitgenommen haben, verdient Anerkennung. Sie können ja gerne sagen, sie sind mit dem Ergebnis nicht einverstanden und lehnen die Vorlage ab, das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber warum sie den ganzen Prozess verunglimpfen, das verstehe ich wirklich nicht!
Zu den Initiativen: Ich danke den Initiativen, dem BUND, dem ADFC und insbesondere dem VCD für das Engagement im Prozess. Wir haben vielfach diskutiert, es gab harsche Kritik und es gibt sie zum Teil immer noch. Ich persönlich finde es hilfreich, wenn die Kritik sachlich bleibt und nicht völlig übers Ziel hinausschießt.
Dass die geplante Liniennetzreform der KVG „die Lebensqualität der städtischen Bevölkerung und damit die Entwicklung der Stadt Kassel um Jahrzehnte zurückwerfen werde“, so wie es auf der Homepage des ADFC steht, lieber Jürgen Vöckel, sagt mal ganz ehrlich: Das glaubt ihr doch selber nicht!
Speziell zum VCD: Wir haben uns mehrfach ausgetauscht und ja, ihr habt hohe Kompetenz. Ich hoffe, dass es weiter einen Austausch gibt und ich denke, dann sind natürlich auch Nachbesserungen möglich, wenn sich abzeichnet, dass diese nötig, sinnvoll und bezahlbar sind.
Auch hier möchte ich zum Schluss des Prozesses sagen: hoher Respekt vor dem Engagement der Initiativen, das mit Sicherheit zu einem besseren Ergebnis führt. Die Initiativen haben den Nahverkehr, den Radverkehr, den Umweltschutz im Blick. Das sind für uns Grüne und gerade für mich persönlich wichtige Themen mit hohem Stellenwert. Wir als grüne Stadtverordnete beschließen außer der Netzreform viele andere Dinge. Ja, es wäre natürlich möglich, auf alle Forderungen einzugehen und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr in die Hand zu nehmen.
Der städtische Nahverkehr in Kassel wird jährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag bezuschusst und das ist richtig so. Die Rahmenbedingungen werden nicht einfacher, weil übergeordnete Zuschüsse fehlen. Wir müssen beim Betrieb des Netzes wie allgemein beim Wirtschaften im städtischen Haushalt auch auf die Effizienz achten. Denn wir brauchen Geld für viele kommunale Aufgaben – nur als Beispiel für die dauerhafte Einstellung zusätzlicher Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen für die Kita- und Hortbetreuung.
Wir können jeden Euro im städtischen Haushalt nur einmal ausgeben. Und deshalb stimmen wir heute mit Blick auf die Gesamtstadt und unsere gesamtstädtische Verantwortung dieser Vorlage zu, obwohl sie nicht alle Wünsche erfüllt.
Aus Sicht der Grünen Fraktion überwiegen beim vorliegenden Vorschlag für die KVG-Netzreform die Vorteile. Die Fahrgastzahlen werden sich steigern, das war und ist unsere Messlatte, deshalb stimmen wir der Vorlage in unveränderter Form zu.