Grüner Blick
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October
2024
Eine sogenannte Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss aus Sicht der Grünen überall einsetzbar und diskriminierungsfrei gestaltet sein. Außerdem muss eine Bargeldauszahlung auch über 50 Euro im Monat und ein Einsatz der Karte ohne Einschränkungen für alle Produkte und Dienstleistungen möglich sein.
Mit diesen Forderungen reagiert Thomas Volmer, Sprecher der Rathausgrünen für Jugend und Antifaschismus, auf die Eingabe in der Stadtverordnetenversammlung, die Einführung einer Bezahlkarte als Stadt Kassel abzulehnen. Dagegen stimmte die grüne Fraktion. „Zum einen, weil sich die Stadt Kassel selbstverständlich an verpflichtende Anweisungen des Landes halten muss und wird. Und zum anderen, weil uns die Ablehnung in der Eingabe zu pauschal ist“, begründet Volmer die Entscheidung und bedankte sich für die Eingabe bei dem Antragsteller. Mit dieser von ihm angestoßenen Debatte hat er sich laut Volmer „in einem Maß am demokratischen Austausch beteiligt, wie es nur wenige tun“. Er dankte außerdem dem Ausländerbeirat, der sich schriftlich zu Wort gemeldet und seine Ablehnung derBezahlkarte für Geflüchtete begründet hat.
„Wir Grüne sagen: Wenn die Bezahlkarte kommt, muss sie diskriminierungsfrei sein. Sie darf niemanden ausgrenzen oder stigmatisieren und auch die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen nicht einschränken“, Thomas Volmer, stellvertretender Vorsitzender der grünen Rathausfraktion.
Die Bezahlkarte muss aus seiner Sicht so konzipiert werden, dass sie die Behörden und Kommunen in ihrer Arbeit entlastet. „Was den Kommunen aber ohnehin viel mehr helfen würde, wäre eine Politik, die Geflüchteten hilft, auf eigenen Beinen zu stehen. Eine Politik also, die Geflüchtete schnell und unkompliziert zu Arbeit verhilft, Abschlüsse und Qualifikationen endlich anerkennt und Wohnungen sowie gute Sprach- und Integrationskurse bereitstellt.“ Den Grünen ist es wichtig, dass alle Menschen in Kassel selbstbestimmt, ohne Armut und ohne Diskriminierung leben können.