Grüner Blick
28
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June
2024
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen von Bürger*innen und Ortsbeiräten nach besserem Lärmschutz entlang der Autobahnen 49 und 44. Dazu sollen Vertreter*innen der zuständigen Autobahn GmbH schnellstmöglich in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr berichten, welche Maßnahmen zum besseren Lärmschutz möglich oder schon geplant sind. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern Grüne, CDU und FDP außerdem, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzen soll, die eine Kommune beim Lärmschutz entlang einer Bundesautobahn hat.
„Auf kommunaler Ebene können wir Gesundheitsbelastung durch Lärm, der von den Autobahnen ausgeht, leider kaum verringern. Auf den Verkehr, der auf den Autobahnen an Kassel vorbeiführt und oft auch Abkürzungen durch die Stadt sucht, haben wir wenig Einfluss“, bedauert Eva Koch, Sprecherin der Rathausgrünen für Mobilität und Radverkehr.
„Eine Verbesserung kann nur funktionieren, wenn sich alle Akteur*innen in der Region gemeinsam für entsprechende Änderungen im Bund stark machen und ihrenpolitischen Einfluss in Berlin nutzen. Nur so kann besserer Lärmschutz fürKassel weiter oben auf die politische Agenda gelangen.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Rathausgrünen
Aus Kochs Sicht wäre es der richtige Weg, eine gemeinsame Initiative zu starten, die von allen demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung getragen wird. Wenn es darum geht, die Interessen der Stadt gegenüber den übergeordneten politischen Ebenen zu vertreten, sollte man auf Oppositionspolitik verzichten. „Die SPD-Fraktion sollte aufgrund ihrer jahrzehntelangen politischen Verantwortung wissen, dass solche gemeinsamen Strategien Kompromissbereitschaf tund den Willen zur Zusammenarbeit voraussetzen. Eine Totalopposition aufkommunaler Ebene kann sich vielleicht die Linke leisten – bei der SPD hoffe ich zukünftig auf größeren Willen zur Kooperation – im Interesse der Menschen, die in Kassel gesund leben wollen.“
„Geschwindigkeitsbegrenzungen halten wir für sehr sinnvoll – für die Autobahnen ist allerdings auch hier der Bund und damit Verkehrsminister Wissing zuständig. Über einen Appell kommen wir an dieser Stelle deshalb auch nicht hinaus." Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Rathausgrünen
Koch weist darauf hin, dass bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände oder -wälle ebenfalls alleine in der Verantwortung des Bundes liegen. Selbst wenn die Stadt Kassel auf eigene Initiative aktiv werden wollte, wäre das nicht möglich, da an Autobahnen ohne Einwilligung des Bundes keine Maßnahmen erfolgen dürfen.
„Grundsätzlich unterstützen auch wir Grünen die Forderungen der Ortsbeiräte. Angesichts der Ankündigungen zum Bundeshaushalt und der Mittelkürzung für den Autobahnbau ist es jedoch leider mehr als fraglich, ob freiwillige Leistungen für Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Rathausgrünen