An der Demokratie darf nicht gespart werden

Unverständnis über Pläne der Landesregierung

Die grüne Rathausfraktion nimmt die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung besorgt zur Kenntnis. „In Zeiten, in denen antisemitische und rassistische Vorfälle zunehmen, darf an der Demokratie nicht gespart werden“, stellen die Fraktionsvorsitzenden Eva Koch und Christine Hesse fest.

Lokale Initiativen sind betroffen

Die schwarz-rote Landesregierung hat deutliche Kürzungen im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention angekündigt. Zahlreiche lokale Initiativen wie das Sara-Nussbaum-Zentrum für Jüdisches Leben, der Soziale Friedensdienst und das Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus befürchten deshalb eine Einschränkung oder gar eine Einstellung ihrer Arbeit. „Es ist unverständlich und fatal, bewährte Strukturen nicht weiter zu fördern, obwohl sie in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen wichtiger denn je sind“, so Koch und Hesse

Die grüne Rathausfraktion kritisiert die Prioritätensetzung der Landesregierung.

„Im Sommer wurden bereits Einsparungen bei der Universität Kassel angekündigt. Wir halten es für ein katastrophales Signal, dass der Rotstift zunächst in den Bereichen Bildung und Demokratie angesetzt wird. Das schadet langfristig nicht nur Kassel, sondern der gesamten Region“, Eva Koch und Christine Hesse, Vorsitzende der grünen Rathausfraktion