„Wo will der Magistrat nun zusätzliche Videoüberwachung installieren?“, fragt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Rathausgrünen. Die plötzliche Ankündigung des Ordnungsdezernenten, noch im November zusätzliche Überwachungsstandorte in der Innenstadt in den Betrieb zu nehmen, irritiere ihn sehr. „Bislang liegen den Stadtverordneten weder die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten, noch eine Planung, geschweige denn das seit Jahren angeforderte Sicherheitskonzept vor. Das ist mehr als nur ein unsensibles Vorgehen.“
Der Ordnungsdezernent hatte diese Ankündigung in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend vorgenommen. Gemäß der Verabredung im Ältestenrat, die Redeliste als Corona-Vorsichtsmaßnahme zu reduzieren, waren weitere Redebeiträge nach Stochlas Beitrag nicht mehr möglich. „Umso bemerkenswerter ist es, dass Herr Stochla so eine brisante Nachricht an dieser Stelle verkündet und die wichtigsten Details nicht benennt. Ohne die genauen Einsatzorte und die konkreten Gründe für die Einrichtung der Kameras zu kennen, lässt sich die Verhältnismäßigkeit der Überwachung nicht beurteilen. Es kann nicht sein, dass zu diesem Thema weder eine Beteiligung der Stadtverordneten, noch die Darlegung von Absichten oder eine konzeptionelle Einbettung stattfindet“, so Mijatovic.