Grüne: Zick-Zack-Kurs der SPD-Verkehrspolitik für Gefährdung von Bäumen mitverantwortlich

von fraktion

Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Rathausfraktion steht es der SPD nicht gut an, sich aus der Verantwortung für die Gefährdung von Bäumen in der Rudolf-Schwander-Straße und in der Landgraf-Karl-Straße zu stehlen. Die SPD selbst habe an den Grundbeschlüssen, die zu den Gefährdungen führten mitgewirkt bzw. durch ihren Zack-Kurs gemeinsame Lösungen verhindert.

«Auch wenn es in Wahlkampfzeiten üblich zu sein scheint, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben und seinen eigenen Beitrag zu Problemen zu verdrängen, täte es der SPD gut, ihre eigene Rolle im Hinblick auf die Gefährdung von Bäumen in der Rudolf-Schwander-Straße und in der Landgraf-Karl-Straße kritisch zu reflektieren. Wir Grünen haben lange und massiv für eine Streckenführung der Regiotram durch die Mauerstraße geworben: Gegen den Widerstand der SPD, die mit der CDU massiv für die Schwander-Straße als Trasse eintrat und im Stadtparlament stimmte. Bei der Neugestaltung der Straßenbahnlinie in Wilhelmshöhe haben wir Grünen dafür geworben, einen gemeinsam getragenen Beschluss für eine Streckenführung durch die Baunsbergstraße zu fassen, der letztendlich am Zick-Zack-Kurs der SPD scheiterte. Jetzt in OB-Wahlkampfzeiten den Moralapostel rauszuhängen und den Retter der Bäume zu spielen ist nicht nur heuchlerisch, sondern spiegelt das Chaos in der Politik der SPD wider», erklärte Miles-Paul. Wenn die Verkehrspolitik der SPD darin bestehe, zuerst etwas zu beschließen oder in der entscheidenden Phase von Entscheidungen nicht in die Pötte zu kommen, fördere dies trotz allem öffentlichen Gepolter nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Genossen.

«Für uns Grüne ist es äußerst bitter, dass Bäume in der Rudolf-Schwander-Straße gefällt wurden. Wir haben auch frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Bäume in der Landgraf-Karl-Straße gefährdet sein könnten, doch wenn die SPD immer erst zu Lösungen bereit ist, wenn die Entscheidungen gefällt sind, ist dies eine schlechte Basis für eine glaubwürdige Politik. Statt lautstark Konflikte unter den Stadtteilen zu schüren, täte es der SPD gut, den eigenen Zick-Zack-Kurs zu überwinden und wieder handlungsfähig zu werden. Vielleicht ist dies ja nach der OB-Wahl möglich», hofft Miles-Paul.

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