„Ich finde es bedrohlich für den örtlichen Einzelhandel, wie hoch der Anteil der im Internet gekauften Waren inzwischen ist“, sagt Dieter Beig, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Kasseler Rathaus. Die Wettbewerbsvorteile der Internetriesen führe zu einer Schwächung des Handels vor Ort. Dabei gehe es nicht nur um Steuervorteile, die auf europäischer Ebene angegangen werden müssten, sondern auch um einfache kommunal umsetzbare Maßnahmen. „Auf dem Weg in die Innenstadt findet man immer wieder die Radstreifen und Gehwege von Lieferfahrzeugen versperrt. Es kann nicht sein, dass die Onlinehändler ein Anrecht darauf haben, vor der Haustüre zu parken und dabei den Stadtbewohner*innen ihre Verkehrswege zu versperren.“ Beig erwartet von Ordnungsdezernent Dirk Stochla, diese Verstöße konsequent zu ahnden.
„Die Folgen sind doch dramatisch. Wenn durch die Pandemie erste Läden schließen, Kultureinrichtungen massiv in Schieflage geraten und Gastronomiebetriebe Insolvenz anmelden müssen, verlieren wir viele Bausteine für eine lebendige und attraktive Innenstadt“, stellt Beig fest. „Wir verlieren die Innenstadt und damit Orte des Handels, der Begegnung und der Kultur.“
Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion am 11. November in Berlin einen Forderungskatalog an die Bundesregierung gerichtet: „So retten wir unsere Innenstädte!“ Zusammen mit dem Handelsverband Deutschland, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und dem Deutschen Kulturrat werden zehn Forderungen aufgestellt. So werden unter anderem Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten, Konzepte für Kauf-vor-Ort-Gutscheine, ein Kulturrettungsfond und eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel gefordert. Von hoher Bedeutung sind auch die Erhaltung und Schaffung von Verkehrskonzepten und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und Ortskernen. An vielen Stellen sei Kassel hier schon gut aufgestellt, an anderen Stellen gebe es Handlungsbedarf.
„Man muss Lust auf einen Stadtbesuch haben. Das geht aber nur, wenn die Zugänge mit ÖPNV und Fahrrad attraktiv sind und wir in der Innenstadt eine Mischung aus Handel, Events, Kultur sowie auch Orte der Einkehr vorfinden“, so Beig weiter.
Die Initiative der Grünen in Berlin verstehe sich als Weckruf. „Wenn nicht gehandelt wird, werden sich die Probleme weiter verschärfen.