„COVID-19 darf nicht für politische Spielchen missbraucht werden. Verkäufer*innen, Pfleger*innen, Ärzt*innen und alle Menschen in systemrelevanten Berufen übernehmen in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für unsere Gesellschaft während die CDU sich verweigert, zur Aufrechterhaltung unseres demokratischen Gremienbetriebes beizutragen. Demokratie ist systemrelevant“, sagt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Grünen Rathausfraktion angesichts der Ankündigung der CDU, an den kommenden Gremiensitzungen nicht teilnehmen zu wollen.
Auch die grüne Fraktion hatte im letzten Herbst Vorschläge zur Aufrechterhaltung der Gremiensitzungen angesichts der Corona-Pandemie gemacht. „Den Kompromiss der Sitzungsverkürzungen und des Umzugs der Stadtverordnetenversammlung in das Kongress Palais als gemeinsame Verabredung aller Fraktionen haben wir mitgetragen, um den Gremienbetrieb nicht zu gefährden. Auch wir hätten es begrüßt, Schnelltests vor der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Mit ihrem Alleingang nimmt die CDU aber nun fahrlässig in Kauf, wichtige Beschlüsse zu verzögern. Gleichzeitig entzieht sie sich der politischen Verantwortung für die von ihr eingebrachten Anträge“, so Mijatovic.
„In der Hochphase der zweiten Welle im Dezember hatte gerade die CDU kein Problem damit, politisch brisante Anträge mit Dringlichkeit und Überraschungsmoment auf die Tagesordnungen von Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung zu heben. Das war schon äußerst fragwürdig und kein Beispiel gelungener demokratischer Debattenkultur. Es ist geradezu grotesk, wenn die gleiche CDU heute in einer ganz ähnlichen Pandemie-Situation die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung verweigert“, so Mijatovic. „Diese Kehrtwende zeugt weder von Verantwortung für die Stadtpolitik noch von Kontinuität in der Zusammenarbeit der Gremienvorbereitung. Solche durchsichtigen Spielchen sind mit uns Grünen nicht zu machen. Die Pandemie eignet sich nicht zur eigennützigen Beweihräucherung.“
Man könne nur hoffen, dass dieses durchschaubare Spiel nicht zu einer weiteren Verschlechterung der politischen Kultur führe. „In der kommenden Stadtverordnetenversammlung stehen wichtige politische Anträge auf der Tagesordnung, die jetzt mit völlig anderen Mehrheitsverhältnissen abgestimmt werden. Die CDU überlässt den Ausgang der Stadtverordnetenversammlung dem Zufall und hofft, das andere für sie Verantwortung übernehmen. Das ist nicht vorsichtig, das ist nicht konservativ, das ist destruktive Fundamentalopposition in Wahlkampfmodus“, sagt Mijatovic.