„Das Kraftwerk an der Dennhäuser Straße soll bis spätestens 2025 klimaneutral betrieben werden“, sagt Christine Hesse, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „Bisher gibt es keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der den gemeinsamen Willen der Stadtpolitik zur Erreichung dieses Zieles festhält. Auf Initiative von kassel kohlefrei haben wir daher allen demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung angeboten, einen entsprechenden Antrag gemeinsam einzubringen. Als politischen Rückenwind für die Städtischen Werke aber auch als Vorbild für andere städtische Einrichtungen und Unternehmen wollen wir dieses klare Signal setzen.“
Wie bereits öffentlich berichtet, habe der Aufsichtsrat der Städtischen Werke den Ausstieg schon beschlossen. Nun sei auch die Politik in der Verantwortung, diesem Votum zu folgen. „Deswegen haben wir allen demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Antragsstellung angeboten. Da sich der Antragstext an den bereits gefassten Beschlüssen und Vereinbarungen orientiert, konnten wir uns mit den Fraktionen von CDU, Kasseler Linke und Wir für Kassel auf den nun vorliegenden Antragstext einigen“, so Hesse.
Bereits am 26. Oktober sind wir auf die anderen Fraktionen zugegangen, um einen gemeinsam getragenen Antrag zu ermöglichen. Nach einem ausgiebigen Zeitraum zur Beratung und Rückmeldung konnten die Grünen den Antrag bereits fristgerecht zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember einreichen. Die aufgrund der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen verkürzten Tagesordnungen haben nun dazu geführt, dass der Antrag erst heute debattiert wird.
„Die Beschlussfassung dieses Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung ist ein wichtiges Signal der Politik in die Umweltbewegung, dass wir gemeinsame Ziele verfolgen. Dass sich die SPD versperrt, diesen Antrag mitzutragen und die CDU durch ihren Boykott die Mehrheit für diesen Antrag gefährdet, können wir nicht nachvollziehen. Das schadet dem gemeinsamen Ziel, Kassel klimaneutral zu machen“, schließt Hesse ab.