von Max Schäffer

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2021

Februar:

Es war eine denkwürdige letzte Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2016-21. Die CDU-Fraktion stiehlt sich aus der Verantwortung und bleibt der Sitzung einfach fern. Die AfD dreht völlig frei und bezeichnet die Versammlung wahlweise als kriminelle Vereinigung oder als totalitäre Verschwörung. Und die SPD scheint in der Klimapolitik jeglichen Faden verloren zu haben.

Der gemeinsame Antrag zu einem kohlefreien Kassel bis spätestens 2025 erhielt keine Mehrheit. Dabei wäre dieser Antrag ein wichtiges Zeichen für Umweltaktive und Klimaschutzrat gewesen, dass die StaVo den Kohleausstieg ebenfalls schnellstmöglich realisieren will.

Die SPD setzte zudem den Kurs fort, Anträge ohne fachliche Abwägung auf den Weg zu bringen. Nach der überraschenden Dringlichkeitsvorlage in der StaVo im Dezember, zwei Gymnasien zu erweitern ohne dazu eine Debatte im Schulausschuss zu führen, traf es nun den Kita-Bereich. Der SPD-Antrag verlangt die zentrale Vergabe der Plätze, obwohl dieser im Jugendhilfeausschuss mit sehr guten Argumenten durchgefallen war. Aber die SPD konnte mit den unsteten Herrn Hoppe und Hildebrandt auch hier eine knappe Mehrheit erlangen. Erneut eine Entscheidung, die im Nachgang einen eher unschönen Beigeschmack hinterlässt.

Wir Grüne stellen fest, dass die derzeitigen wechselnden Mehrheiten nichts mehr mit der solider, fachlicher Politik und der Stabilität der letzten Jahre zu tun haben. Statt auf langfristige und intensiv diskutierte Beschlüsse zu setzen, hangeln sich zufällige Mehrheiten von einer willkürlichen Entscheidung zu nächsten. Das macht Politik fast unberechenbar und zu einer Art Überraschungsei.

Das muss sich wieder ändern. Wir brauchen stabile Mehrheiten und Fraktionen, die sich zuverlässig den ihr gestellten Aufgaben widmen. Keine Chance den Hazardeur*innen, kein Fußbreit den dem rechtsextremen Sprüchelager.


 

2020

Dezember: Der Kommunalwahlkampf wirft seine Schatten voraus. Es scheint, als hätten SPD und CDU eine Liaison im Kasseler Rathaus. Besonders deutlich wird das an den kurzsichtigen Wahlgeschenken, die sie noch schnell durch die StaVo drücken. Zahlreiche Projekten gehen jetzt zusätzlich an die stadteigene Gesellschaft GWGpro. Der Neubau der Feuer- und Rettungswache Ost, eine zweite Eisfläche und Erweiterungsbauten für Friedrichs- und Wilhelmsgymnasium sollen von der 100-prozentigen Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden. Obwohl das unseren Ergebnishaushalt für die nächsten 30 Jahre belasten wird, sind all diese Projekte außerhalb der Haushaltsdebatte 2021 auf den Weg gebracht worden. Diese findet nämlich wegen Corona erst nach der Kommunalwahl am 14. März statt. Skandalös ist dabei, dass die fachliche Debatte der Bildungsprojekte von CDU und SPD komplett abgelehnt und der entsprechende Beschluss mit Dringlichkeit kurzfristig abgestimmt wurde. Beschlüsse ohne Argumente sind eine der StaVo unangemessene Entwicklung. Das ist weder seriös noch solide.

Aber es gibt auch gute Nachrichten aus dieser Stadtverordnetenversammlung. Mit dem Antrag zum „Weißbuch Denkmalschutz“ wurde der erste Maßnamenvorschlag des Klimaschutzrates, der den Stadtverordneten zur Abstimmung vorlag, beschlossen. Das zeigt: die Arbeit kommt bei uns an. Außerdem gab die StaVo den Weg frei für die guten Entwicklungen im Magazinhof-Quartier.

November: Hier in Kassel bleibt die Corona-Pandemie zentrales Thema. Die Zahl an Neuinfektionen ist weiterhin stark ansteigend. Noch stärker als bei uns in Kassel und Nordhessen sind derzeit Ballungszentren wie das Rhein-Main-Gebiet und noch dramatischer unsere europäischen Nachbarn in Belgien, Frankreich und Spanien betroffen. Um eine Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern, sind erneut restriktive Maßnahmen in Kraft getreten. Kultur, Sport und Gastronomie wurden beschränkt, an vielen Stellen des öffentlichen Raum ist die Mund-Nase-Bedeckung nun Pflicht. Das ist wichtig, um Infektionen zu verringern.

Unser Appell geht an alle Menschen in Kassel, sich der aktuellen Lage bestmöglich anzupassen und Risiken zur Ansteckung soweit möglich zu reduzieren. Auch, wie wir in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung mit der aktuellen Lage umgehen sollten, wurde diskutiert. Die grüne Fraktion setzt in der fraktionsinternen Arbeit auf digitale Debatten und hätte dies gerne auch in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt, soweit es möglich ist. Denn Vorsicht ist besser als Nachsicht. Weiterhin ist völlig offen, wie lange wir mit der aktuellen Situation leben müssen. Da bieten sich frühzeitige Versuche in der Benutzung digitaler Möglichkeiten an. Denn Übung macht den Meister. Leider konnten wir dafür keine Mehrheit gewinnen.

Die StaVo bleibt also beim „normalen“ Gremienbetrieb mit Präsenzsitzungen – allerdings mit dem Appell an den Magistrat, Anfragen schriftlich zu beantworten, ohne Fragestunde und mit verkürzter Aussprache der Fraktionen in der StaVo. Letzteres ist eine freiwillige Einschränkung, mit der es verantwortungsvoll umzugehen gilt. Diesen verantwortungsvollen Umgang hat der Magistrat am Montag bereits vermissen lassen. Die Fraktionen beschränken sich auf einen Redebeitrag pro Tagesordnungspunkt und Dirk Stochla nimmt sich zweimal das Schlusswort. Das ist bei den Themen Radverkehr und Videoüberwachung mindestens unsensibel, im politischen Alltag eine Verdrehung üblicher Abläufe.

September: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinterlassen auch im städtischen Haushalt ihre Spuren. Aufgrund von deutlich weniger Steuer- und Gebühreneinnahmen auf der einen Seite und zusätzlicher Ausgaben auf der anderen Seite braucht Kassel einen Nachtragshaushalt für 2020. Der Entwurf dafür wird uns in den kommenden Wochen in verschiedenen Gremien beschäftigen. Weiterhin beschäftigen uns die sozialen und ökologischen Aufgaben für unsere Stadt. Um Sozialwohnungsquote, Sprache, Klimaschutz, Digitalisierung und einiges mehr geht es im aktuellen Grünen Blick. Eine große Veränderung gibt es auch in der Struktur des Grünen Blicks: Statt in einer einzelnen PDF wie bisher finden Sie ab dieser Ausgabe alle Artikel in voller Länge online. Das erhöht den Lesekomfort und erleichtert den Zugang. 

August: Das documenta-Institut steht vor einer unklaren Zukunft. Dabei ist es gerade die documenta, die so viele Debatten entfacht und in der Vergangenheit bereits getragen hat. Doch statt die Entscheidung darüber, das documenta-Institut im Herzen der Stadt auf einem Parkplatz zu bauen, den Bürger*innen und Bürgern der ganzen Stadt Kassel vorzulegen, wurde dem Begehren der Anlieger*innen voreilig nachgegeben. Damit wurde eine demokratisch gefällte Entscheidung der StaVo vom 11. Mai 2020 einkassiert – und eine Verlängerung der Hängepartie installiert. Gern hätten wir für Bewegung und Fortschritt in Sachen documenta-Institut gesorgt und im Dezember über den Standort abstimmen lassen. Für die documenta und die direkte Demokratie wäre dies ein toller Gewinn. Denn klar ist: wir Grüne wollen die Bürger*innen und Bürger an solchen Entscheidungen auch künftig regelmäßiger beteiligen. Da ist es wichtig, eine Position auch bei Widerständen in der öffentlichen Debatte zu vertreten und zu vermitteln und seine Meinung nicht mit dem Wind der Empörung zu drehen. Nun müssen neue Wege gefunden werden. Wir Grüne stehen weiterhin für den konstruktiven Austausch. Denn wichtig ist: die documenta braucht dieses Institut.

Juni: Die konkrete Liste der Radverkehrsprojekte für die kommenden Jahre liegt endlich auf dem Tisch, die Arbeit im Klimaschutzrat geht in großen Schritten voran und die Black-Lives-Matter-Bewegung gibt einigen unserer aktuellen Initiativen einen starken Rückenwind. Seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist also ziemlich viel passiert. So konnte uns im Rechtsausschuss niemand so recht erklären, warum beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement von Initiativen, Vereinen, Verbänden oder Einzelpersonen bei der Preisvergabe des Kasseler-Demokratie-Impulses nicht berücksichtigt werden soll. Das hatte die StaVo eigentlich beschlossen – schließlich wird dieser Preis in Gedenken an Halit Yozgat vergeben.

Doch auch auf der Tagesordnung der StaVo standen einige Themen, die uns schon länger begleiten. So zum Beispiel der Beschluss, dass Kassel die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterschreibt und einen entsprechenden Aktionsplan erstellt. Warum dieser Beschluss so wichtig ist und welche Themen uns in der StaVo ansonsten beschäftigt haben, lesen sie in diesem Grünen Blick.

Mai: Eine historische Stadtverordnetenversammlung war das am 11. Mai 2020: Stadthalle statt Rathaus (zuletzt 1952), auf Distanz gestellte Tische und Mund-Nasen-Bedeckung-Pflicht für alle. Mit Corona-bedingten Abstands- und Hygiene-Regeln haben wir politisch diskutiert, Vorlagen bekamen Mehrheiten und wichtige Weichen wurden gestellt. Kommunalpolitik funktioniert auch in Krisenzeiten.

Zur Debatte stand auch noch mal das Programm „Kopf hoch, Kassel!“. Die kommunale Corona-Hilfe war im Eilverfahren im Finanzausschuss bereits auf den Weg gebracht worden. In unseren Augen bestanden weiterhin gravierende Lücken. Zu wenig hat der Oberbürgermeister bestehende Angebote von Seiten des Bundes und Landes in der Vorlage bedacht. Hier lohnt politischer Austausch, nicht zuletzt um die Details des Verfahrens und den Prozess für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Zur positiven Entscheidung kam es zudem beim lange debattierten Bau des documenta Institutes auf dem Parkplatz am Karlsplatz. 39 Ja-Stimmen sorgten für ein gutes Signal. Endlich kann die Stadt in die nächste Runde gehen und einen Gestaltungswettbewerb starten. Die klare Mehrheit der StaVo macht auch erfreulich deutlich: Die documenta hat viele Freunde in Kassel. Dies und mehr hält der Grüne Blick aus dem Mai bereit.

März II: Corona-Sonderausgabe mit Blick auf die „ausgefallene Stavo“

März I: Auch aus der zweiten Stadtverordnetenversammlung des neuen Jahres gibt es viel zu berichten. Die aktuelle Ausgabe des Grünen Blicks auf die StaVo ist wieder prall gefüllt, unter anderem ging es um die Zukunft der Kasseler Markthalle, Schulbausanierung, den Erhalt zweier uralter Eichen an der Hasenhecke und vieles anderes mehr.

Januar: Nach dem Aus der Koalition im Kasseler Rathaus im Dezember haben sich die Kräfteverhältnisse verändert. Die erste Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr hat allerdings gezeigt: Es geht weiter, und wir treffen wichtige Entscheidungen, legen Grundsteine für die Zukunft und haben das Wohl Kassels im Auge. Geändert hat sich unser Grüner Blick. Sie erhalten Ihn ab jetzt als E-Mail-Newsletter. Die PDF-Ausgabe bieten wir Ihnen zusätzlich an. Der erste Grüne Blick 2020 hat einige interessante Themen parat: Es geht unter anderem um das Verbot von Combat 18, die Markthalle und den lokalen Klimaschutz.


 

2019

Dezember: In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember kündigte unser fraktionsloser Koalitionspartner Andreas Ernst überraschend an, die Magistratsvorlagen zum Neubau des documenta-Instituts und der Markthalle abzulehnen. Unsere Feststellungen zu diesem Ereignis stehen im Mittelpunkt des Grünen Blicks im Dezember. Darüber hinaus werfen wir einen Blick auf die tollen Verhandlungsergebnisse im Klimahaushalt 2020.

November: Der Schwerpunkt der November-Ausgabe des Grünen Blicks liegt deutlich bei Themen des Klima- und Umweltschutzes. Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen bei der Aufstellung des Klimschutzrates, die Konzepterstellung für eine nachhaltige documenta 15 und den Beitritt zur Initiative NordhESSEN. Darüber hinaus geht es um die Neuaufstellung der GNH, das Starke-Heimat-Hessen-Gesetz und den Besuch Prof. Finkeldeys in der Stadtverordnetenversammlung.

September: Die Förderung des Radverkehrs war das zentrale Thema der Stadtverordnetenversammlung in der September-Sitzung. Für uns ist klar, dieser Antrag ist ein guter Schritt in die richtige Richtung! Außerdem beschlossen wir die Zusammenlegung der Osterholz- und Pestalozzischule. Wir stellen euch unseren neuen Fraktionsgeschäftsführer Alexander Ringbeck vor und erklären, warum wir gegen die Einführung eines Digitalisierungsausschusses sind. Wir freuen uns außerdem über die Ehrung von 40 Jahre Frauenhaus in Kassel.

August: Klimakrise und die Aufgaben der Stadt Kassel für eine klimaneutrale Stadt beschäftigten die Stadtverordneten in der August-Sitzung sehr intensiv. Unsere grüne Initiative für die Unterstützung der Pariser Klimaziele und die Prüfung städtischer Entscheidungen auf Klimawirkung wurde jedoch mit Mehrheit der Koalition und Stimmen der Linken Fraktion gegen CDU, AfD und FDP beschlossen. Für Tempo 80 auf der städtische Autobahn A49 soll sich die Verwaltung einsetzen. Ferner beschlossen die Stadtverordneten die Initiative für ein plastikfreies Kassel zu unterstützen.

Juni: Ulrike Gote heißt die neue Dezernentin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung der Stadt Kassel. Mit 38 von 71 Stimmen tritt Ulrike Gote auf grünen Voschlag die Nachfolge von Anne Janz an, die im Januar als Staatssekretärin in das Ministerium für Soziales und Integration nach Wiesbaden gewechselt war. Mit ihrer Resolution zum Mord an Dr. Walter Lübcke, haben sich die Stadtverordneten auch klar gegen die widerliche Hetze im Internet gestellt. Außerdem wurden die Sozialwohnungsquote, das Radverkehrskonzept, sowie eine Neuauflage des Integrationskonzeptes beschlossen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier.

Mai: In ihrer Mai-Sitzung haben sich die Stadtverordneten an die Seite der Mieter*innen der Rembrandtstraße am ehemaligen Versorgungsamt in der Südstadt gestellt, damit die geplante Entwicklung der Nassauischen Heimstätte nur im Einvernehmen mit den dort lebenden Menschen erfolgt. Auch der Versicherungsschutz für nichtverheiratete Lebenspartner*innen von freiwilligen Einsatzkräften wurde durch einen Antrag der Koalition unterstützt. Wir stellen außerdem im Grünen Blick Ulrike Gote vor, unsere Kandidatin für das Dezernat Schule, Jugend, Gesundheit und Frauen und somit als Nachfolgerin von Anne Janz.

April: Die Stadtverordneten haben im April einen wegweisenden Beschluss zur Sanierung von fünf Kasseler Schulen gefasst, die über ein Kooperationsmodell mit der GWG Projektentwicklungsgesellschaft gestemmt werden soll. Auch stand die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit des Radentscheids auf der Tagesordnung. Außerdem hat sich die Stadt Kassel als sicheren Hafen für in Seenot geratene Geflüchtete ausgesprochen und die Katzenschutzverordnung ist nach langen Jahren grüner Überzeugungsarbeit in Kraft getreten.

11. März: In der März-Sitzung haben die Stadtverordneten Tempo 30 nachts auf den Weg gebracht, der Energiewende-Charta und einer Konzeptvergabe zum Erhalt der Markthalle zugestimmt. Weitere Themen waren der Bericht des Seniorenbeirats, ein unwürdiger Angriff der AfD auf eine Kasseler Schule, aber auch die Einführung von Abbiegeassistenten in die Vergabe von KVG-Bussen, die Prüfung von städtischen Kurierfahrten mit Lastenrädern und die Vorstellung einer Pilotstudie zu Umweltgerechtigkeit.

04. Februar: Im neuen Jahr ging es gleich um eine Vielzahl an Themen: es wurden Beschlüsse gefasst zur Fahrradstraße Goethestraße, dem Entwurf einer Grünsatzung oder auch dem Nachbesetzungsverfahren für die nach Wiesbaden berufene Anne Janz.


 

2018

17. Dezember: Die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres widmet sich traditionell dem Beschluss des Haushaltsplans. Außerdem haben wir die Kulturkonzeption beschlossen.

26. November: Im November hat die Stadtverordnetenversammlung den Umgang mit dem Gedenken an Halit Yozgat diskutiert und einen weiteren Schritt für das documenta Institut, die Anhebung der Wassergebühren und ein Gestaltungskonzept für den Brüder-Grimm-Platz beschlossen.

29. Oktober: Im Oktober hat die Stadtverordnetenversammlung ein Verkehrskonzept zur Erschließung des Herkules mit der Herkulesbahn, die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung und die Prüfung der Erweiterung des Diakonietickets beschlossen.

24. September: In der September-Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung die Verwendung der 31 Millionen Euro Investitionsmittel für Schulen beschlossen. Außerdem musste nach dem ergebnisoffenen Gespräch zwischen dem OB Christian Geselle und dem Künstler Olu Oguibe erneut über den Verbleib des Obelisken debattiert werden. Weiterhin haben sich die Stadtverordneten mit der Initiative Seebrücke solidarisiert und eine Willensbekundung zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge abgegeben.

27. August: In der August-Stavo hat der Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2019 eingebracht. Außerdem haben die Stadtverordneten ein Zeichen der Solidarität in Richtung aller haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte gesendet. Der Beschluss über eine städtische Entwicklungsgesellschaft GWGPro ist ebenfalls ein positives Signal für die Stadt.

18. Juni: Im Juni wurde die Kita-Gebührenbefreiung der schwarz-grünen Landesregierung in die städtischen Satzungen aufgenommen. Außerdem wurde erneut über den Obelisken debattiert.

28. Mai: In der Mai-Stavo wurden Beschlüsse zum Ende der Kulturhauptstadtbewerbung, zum Obelisken und der Schwangerschaftskonfliktberatung bzw. dem Paragrafen 219a gefasst. Auch wurden Mittel für die laufenden Bauprojekte wie zum Beispiel der Königsstraße und dem Kulturzentrum Schlachthof bewilligt.
Den vollständigen Bericht lesen Sie hier.

23. April: Im April haben wir Grüne zusammen mit unseren Koalitionspartner*innen insbesondere den Schulentwicklungsplans, eine Resolution zum Erhalt des LWV und eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau des ÖPNV nach Harleshausen beschlossen. Außerdem standen die Sicherheit an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule und die Straßenausbaubeiträge zur Debatte. Aber auch die Fragestunde hat sich aus unserer Perspektive sehr gelohnt: Der Magistrat hat zugesagt, dass noch in diesem Jahr die Katzenschutzverordnung in Kraft treten soll.

12. März: In dieser Stavo stand der Bericht des Unipräsidenten Prof. Finkeldey im Vordergrund der Debatte. Ohne Aussprache wurden außerdem eine Reihe von Anträgen beschlossen, z.B. ein Fußverkehrskonzept, Bericht zu Tempo 30 nachts oder auch zum Artenschutz beim Bauen.

05. Februar: In der ersten Sitzung des Jahres haben wir Anträge zum Tag der Erde, zur biologischen Vielfalt und zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus beschlossen.


 

2017

11. Dezember: In der letzten Stavo des Jahres haben wir den Haushaltsplan 2018 diskutiert und beschlossen. Außerdem war die zweite Eishalle Thema und ein Antrag zur Baukultur.

06. NovemberIn der Stadtverordnetenversammlung ging es um den Entsorgungsvertrag der Stadt mit dem Müllheizkraftwerk und um eine mögliche Umweltzone bzw. die eigentlich benötigte Verkehrswende.

25. September: Stavo beschließt documenta Bürgschaft +++ Erst belastbare Zahlen, dann Katzenschutzverordnung +++ Mehr (bezahlbaren) Wohnraum schaffen.

28. August: Koalition vervollständigt den Magistrat +++ Einbringung des Haushaltsplans 2018.

19. Juni: KVG Liniennetz-Reform +++ Sozialcharta Belgische Siedlung +++ documenta Institut.

08. Mai: Die Stavo am 08. Mai war die erste nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Liberaler Liste. Nach über einem Jahr wechselnder Mehrheiten war es an der Zeit, die Vorbereitungen für die Wahl von Dezernent*innen zu treffen. Außerdem stand das Thema Sicherheit im Fokus der Debatten.

20. Februar: Die Sitzung am 20. Februar war die letzte Stavo vor der OB-Wahl und stand leider ganz im Zeichen des Wahlkampfs: Neben der Diskussion um die Bratwurst blieb nur Zeit für die Debatte zur Sozialwohnungsquote, und die fand keine Mehrheit.

23. Januar: Vornahme der Wiederwahl von Christof Nolda +++ Liniennetzreform +++ Sozialwohnungsquote +++ RegioTram in der Königsstraße +++ E-Mobilität und mehr


 

2016

12. Dezember: Das Hauptthema war der Haushaltsplan 2017. Mehr als vier Stunden haben wir diskutiert und dann erfolgreich beschlossen. Wir finden, eine gute Entscheidung für Kassel!

14. November: Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 geht voran++Bebauungspläne Campus Wolfsanger und Zum Feldlager++Neuregelung der Kita-Schließzeiten

10. Oktober: Weihnachten in Kitas wird es auch weiterhin geben ++ Konzept für ein Jugendparlament soll erarbeitet werden ++ Zeichen gegen sexuelle Übergriffe

12. September: Einbringung des Haushaltsplan 2017++Konrad sichern++Pakt für den Nachmittag

11. Juli: Luftqualität verbessern++Liniennetz reformierren++Wilhelmshöher Allee aufwerten++Willkommenskultur stärken++Stand der Umsetzung Fanprojekt

13. Juni: Bürgerschaft für günstigen Wohnraum++“Kassel wirkt“-Klimaschutzkampagne++Wahlen von Vertreter*innen in diverse Gremien

09. Mai: Kommunalinvestitionsprogramm++Winterungssicherung des Salzmanngebäudes++Ungultigkeit der Wahl des Ortsbeirats Mitte++offene Mehrheitsverhältnisse

01. Februar: KVG-Liniennetzreform++Weichenstellung für wichtige Wohnungsbauprojekte++Protest in der Stavo


 

2015

14. Dezember: Haushalt 2015++Rückerstattung der Kita-Gebühren

16. November: Bewerbung Kulturhauptstadt++Victoria-Hochhaus++Georg-Stock-Platz

12. Oktober: Kommunales WLAN++Stärkung der Beiräte

14.September: Wiederwahl Anne Janz ++ Wildtierverbot in Zirkussen

20. Juli: Karl Branner und Willi Seidel++Sportförderung

08. Juni: Prüfung der Rückerstattung der Kita-Entgelte++Pakt für den Nachmittag

04. Mai: Bericht Uni-Präsident ++ Radfahren in der Innenstadt ++ Liniennetzreform ++ Bebauung Salzmann

23. März: Touristisches Konzept „Stadt am Fluss“++Gleichstellung

23. Februar: Wiederwahl Anne Janz++Cluster Dezentrale Energietechnologien

26. Januar: Wahl des neuen Kämmerers++energetische Sanierung Eichwald


 

2014

15. Dezember Haushaltsplan 2015

17. November Verkauf Belgische Siedlung ++ Reform des kommunalen Finanzausgleichs ++ Gefahrenstelle Drei Brücken

13. Oktober documenta auch in Athen ++ Grünkonzept Holländische Straße ++ Dezernentenstelle umgehend besetzen ++ Neues Fraktionsmitglied Stephan Amtsberg

15. September Haushaltsplan 2015 – Entwurf eingebracht ++ Keine Droschken für den Bergpark ++ Eine Schule für Alle – Inklusive Bildung anpacken

21. Juli Keine Rüstungsexporte nach Algerien++Bewirtschaftungsplan Dönche++TTIP – Kommunale Selbstverwaltung schützen

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