von Max Schäffer

Liebe Leser*innen,

 

es war eine denkwürdige letzte Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2016-21. Die CDU-Fraktion stiehlt sich aus der Verantwortung und bleibt der Sitzung einfach fern. Die AfD dreht völlig frei und bezeichnet die Versammlung wahlweise als kriminelle Vereinigung oder als totalitäre Verschwörung. Und die SPD scheint in der Klimapolitik jeglichen Faden verloren zu haben.

 

Der gemeinsame Antrag zu einem kohlefreien Kassel bis spätestens 2025 erhielt keine Mehrheit. Dabei wäre dieser Antrag ein wichtiges Zeichen für Umweltaktive und Klimaschutzrat gewesen, dass die StaVo den Kohleausstieg ebenfalls schnellstmöglich realisieren will.

 

Die SPD setzte zudem den Kurs fort, Anträge ohne fachliche Abwägung auf den Weg zu bringen. Nach der überraschenden Dringlichkeitsvorlage in der StaVo im Dezember, zwei Gymnasien zu erweitern ohne dazu eine Debatte im Schulausschuss zu führen, traf es nun den Kita-Bereich. Der SPD-Antrag verlangt die zentrale Vergabe der Plätze, obwohl dieser im Jugendhilfeausschuss mit sehr guten Argumenten durchgefallen war. Aber die SPD konnte mit den unsteten Herrn Hoppe und Hildebrandt auch hier eine knappe Mehrheit erlangen. Erneut eine Entscheidung, die im Nachgang einen eher unschönen Beigeschmack hinterlässt.

 

Wir Grüne stellen fest, dass die derzeitigen wechselnden Mehrheiten nichts mehr mit der solider, fachlicher Politik und der Stabilität der letzten Jahre zu tun haben. Statt auf langfristige und intensiv diskutierte Beschlüsse zu setzen, hangeln sich zufällige Mehrheiten von einer willkürlichen Entscheidung zu nächsten. Das macht Politik fast unberechenbar und zu einer Art Überraschungsei.

 

Das muss sich wieder ändern. Wir brauchen stabile Mehrheiten und Fraktionen, die sich zuverlässig den ihr gestellten Aufgaben widmen. Keine Chance den Hazardeur*innen, kein Fußbreit den dem rechtsextremen Sprüchelager.

 

Ihr

Boris Mijatovic

 

 

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