„Mit dem Stromliefervertrag, der die Braunschweiger Stadtwerke gegenüber den Städtischen Werken bevorzugt, ist in Kassel ein global player zum Zuge gekommen, der zu den problematischen Akteuren auf den internationalen Märkten gehört“, kritisiert Helga Weber, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, die Auftragsvergabe.
Hinter der Braunschweiger Versorgungs-AG stehe, so Helga Weber, mit 74,9% Mehrheitsbeteiligung der Veolia-Konzern, der weltweit in den Bereichen Wasser, Entsorgung, Energie und Verkehr tätig ist. Mit seinen Aktivitäten im Bereich der Wasserver- und -entsorgung in Berlin und Leipzig spielte das Unternehmen eine bedeutende Rolle bei der Privatisierung der entsprechenden Dienstleistungen und der deutlichen Erhöhung der Wasserpreise.
Als Tochterunternehmen der Electricité de France (EDF) sei Veolia Teil eines Unternehmens, das einen großen Teil seines Stroms mit Kernkraft erzeuge.
„An vielen Stellen gelingt es global players, sich mit günstigen Angeboten Märkte zu erschließen, die anschließend im Sinne der betreffenden Unternehmen, aber nicht mehr der Verbraucher, aufgerollt werden“ schreibt Helga Weber. „Wir wollen in Kassel die Städtischen Werke weiterhin als Gesellschaft in mehrheitlich kommunaler Hand sichern; deshalb müssen auch Strategien entwickelt werden, mit denen jene Unternehmen, die mit Hilfe ihrer immensen Finanzkraft einen Fuß in die Tür stecken wollen, abgewiesen werden können.“
Im Falle der Energieversorgung wäre dies ohne weiteres möglich, meint Helga Weber. „Wenn die Stadt Kassel der Aufforderung der GRÜNEN gefolgt wäre, für ihre Liegenschaften Ökostrom zu beziehen, dann hätten die Städtischen Werke als Anbieter von Nahstrom wohl erfolgreicher auftreten können.“
Angesichts der umstrittenen Auftragsvergabe wollen die GRÜNEN ihren Antrag auf Versorgung der städtischen Liegenschaften mit Ökostrom, der vor einigen Jahren von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden war, erneut stellen. „Auch in Anbetracht der verstärkten Wahrnehmung des Klimawandels sehen wir gute Chancen , dass sich die ablehnende Haltung der Kolleginnen und Kollegen aus den großen Fraktionen geändert hat“, so Helga Weber abschließend.